Meinungsbildung zur Trinkwasserinitiative

Markus Bucher ist Betriebsleiter eines Bio-Landwirtschaftsbetriebes (Gemüseanbau) mit 30 Angestellten und unterstützt die Trinkwasserinitiative. Er befürwortet einen Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik. «Dafür sind kleine und grosse Schritte notwendig», so Bucher. Für ihn ist Wasser eine eminent wichtige Lebensgrundlage, die besser geschützt werden muss. Die Initiative biete den Landwirten aber auch Entwicklungspotential: «Ich weiss aus meiner täglichen Arbeit, dass eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide möglich ist, wenn auch anspruchsvoll.» Es brauche auch mehr Forschung in die pestizidfreie Landwirtschaft. Er selber will beispielsweise seine Produktion von einer Monokultur in eine effizient bewirtschaftbare Mischkultur als vernetztes Ökosystem (Permakultur) überführen.

SRF-Beitrag von Markus Bucher zu Mischkultur/Permakultur: Was fehlt in herkömmlichen Feldern?

David Brugger vom Schweizerischen Bauernverband lässt an der Trinkwasserinitiative hingegen kein gutes Haar: «Die Landwirtschaft bewegt sich auch ohne Trinkwasserinitiative. Und die Initiative ist extrem». Im Initiativtext stehe beispielsweise explizit drin, dass nur Betriebe von Direktzahlungen profitieren können, welche «keine Pestizide» einsetzen. Folglich seien auch die für Bio zugelassenen Pflanzenschutzmittel nicht erlaubt. Auch die Nährstoffregelung «…dürfen nur betriebseigenes Futter verwenden» sei nicht haltbar. Auch BioSuisse, «das sind ja intelligente Leute», habe das erkannt.

Brugger führt zudem die HAFL-Studie ins Feld, bei dem die Auswirkungen der Trinkwasserinitiative untersucht wurden. Die Trinkwasserinitiative habe auf alle Betriebe negative Auswirkungen; einige würden den ÖLN (Ökologischer Leistungsnachweis) verlassen. Brugger zitiert eine weitere Studie, die Studie «Folgeabschätzung Trinkwasserinitiative» von Agroscope. Die Analyse von 18 Szenarien zeigen, dass die Produktivität und der Selbstversorgungsgrad sinken. Eine zweite Studie von Agroscope kommt zum Schluss, dass die Trinkwasserinitiative insgesamt negative Auswirkungen auf die Umwelt haben würde.

Für Brugger ist es vor allem störend, dass mit der Initiative einseitig die Landwirtschaft in die Pflicht genommen würde. Beispielsweise wird der Pestizideinsatz von nicht geschulten Privatpersonen oder der Einsatz von Bioziden aussen vor gelassen. Deshalb preist Brugger als Lösung die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) 19.475 an, welche die Probleme schneller und gerechter lösen könne. Der Bauernverband unterstütze diese Pa.Iv.

Adrian Eberhard leitet einen Familienbetrieb und hat in den letzten Jahren stark in Hühner-Intensivmast investiert. Ein moderner Stall mit «Quarantänehaltung» für jedes einzelne Tier beherbergt rund 15‘000 Hühner und genügt hygienisch höchsten Anforderungen. Dadurch kann er die Tiere gesund halten und benötige wenig Arzneimittel. Dazu betreibt Eberhard noch Ackerbau für die Futtermittelproduktion und eine Schweinemast. Von der Trinkwasserinitiative würde er «knallhart» getroffen. Zwar erhält er für die Hühnermast auch heute keine Direktzahlungen, doch würde er für den Ackerbau künftig keine Direktzahlungen mehr erhalten, weil er auch diesen intensiv bewirtschaftet und Pflanzenschutzmittel einsetzt. Aus seiner Sicht würde die Trinkwasserinitiative zu einem grösseren Import von Fleisch führen, das unter oft massiv schlechteren Bedingungen hergestellt wird. Er würde jedenfalls aus dem ÖLN aussteigen.

Stefan Hasler führt einleitend durch die Erfolgsgeschichte des Gewässerschutzes und stellt fest, dass die Branche jedes Mal rasch und konsequent handelte, wenn ein Problem festgestellt wurde: Auf Grund der Schaumteppiche und der sterbenden Seen wurden in der Schweiz in den 1960er und 1970er-Jahren flächendeckend ARA gebaut. In den 1980er Jahren wurden wegen den nach wie vor zu hohen Ammoniumkonzentrationen viele ARA massiv für eine ganzjährige Nitrifikation ausgebaut. Weil die Gewässer mittlerweile zwar sauber sind, aber unter den Mikroverunreinigungen leiden, werden weit über 100 ARA mit einer 4. Reinigungsstufe ausgerüstet. Damit wird einerseits die Fracht der unerwünschten Mikroverunreinigungen innert 20 Jahren mehr als halbiert und andererseits besonders betroffene oder sensible Gewässer gezielt entlastet.

40% der Mikroverunreinigungen in Gewässern stammen jedoch aus der Landwirtschaft, da braucht es nun wirksame Massnahmen. Hasler weist auf die NAWA-Spez-Studie zur Belastung der kleinen Fliessgewässer mit Pestizidrückständen hin und auf die im Mittelland flächendeckende Belastung des Grundwassers mit Chlorothalonilrückständen.

Aufgrund der nachweislichen Belastung der Gewässer unterstützte der VSA die Ziele der Trinkwasserinitiative. Der Initiativtext weise zwar redaktionelle Schwächen auf. «Aber der Gesetzgeber hat einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Initiative wie andere Beispiele und unser Rechtsgutachten belegen.», ist Hasler überzeugt.

Auf Grund der kontroversen Diskussionen im VSA-Vorstand verzichtet der VSA zwar auf eine Parolenfassung. «Doch im Wissen darum, dass das Parlament nicht unsere Landwirtschaft zu Grunde richten will und die Initiative deshalb mit Mass umsetzen wird, darf auch der verantwortungsvolle Bürger ein «Ja» in die Urne legen.»

Hasler weist ebenfalls auf die parlamentarische Initiative 19.475 als mögliches Instrument hin , welches rascher und sogar breiter wirksame Massnahmen umsetzen könnte. Doch hat die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) die Vorlage bereits wieder verwässert. Der VSA werde sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat wichtige Elemente für den Gewässerschutz wieder aufnimmt; eine Lenkungsabgabe für Pflanzenschutzmittel, den Absenkpfad für Nährstoffe mit verbindlichen numerischen Zielwerten und auch dass nicht-relevante Pestizidrückstände den Anforderungswert im Zuströmbereich der Grundwasserfassungen einhalten müssen.

An David Brugger gerichtet sagt Hasler: «Den Beweis, dass sich die Landwirtschaft auch ohne Trinkwasserinitiative bewegt, müsst ihr erst noch erbringen. Beim Nitrat spricht man seit über 30 Jahren darüber, dass wir ein Nitratproblem im Grundwasser haben, und die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft massiv reduziert werden müssen. Obwohl das langfristige Ziel eine Reduktion auf rund 65'000 Tonnen pro Jahr fordert, verharren die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft seit 20 Jahren auf einem Niveau von deutlich über 100'000 Tonnen pro Jahr. Ich wünschte mir, dass die Landwirtschaft das Nitrat- und das Pestizidproblem ähnlich konsequent angeht wie die Siedlungsentwässerung, nicht dass die junge Generation in 20 Jahren feststellen muss, dass dieselben Gewässerschutzdefizite nach wie vor bestehen.»

In der abschliessenden Diskussion konnten die Teilnehmenden Fragen stellen. Der Referentin und den Referenten ist es gelungen, die verschiedenen Standpunkte näherzubringen und eine Basis für die Meinungsbildung zu legen. Herzlichen Dank.

Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen war wie zu erwarten nicht zu beobachten. Man darf jetzt schon gespannt sein auf den Abstimmungskampf. Es wird einander nichts geschenkt.