VSA SETZT ECKPUNKTE FÜR DIE UMWELTPOLITIK

Der VSA fokussiert auf vier Stossrichtungen in der Umweltpolitik. Er stellt klare Forderungen und erbringt konkrete Leistungen zur Verbesserung der Situation.

1. Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen

Die Stickstoffelimination auf Schweizer ARA soll von aktuell 52% deutlich angehoben werden. Dadurch können die Gewässer besser geschützt und gleichzeitig auch die Lachgasemissionen (starkes Treibhausgas) aus ARA deutlich reduziert werden.  «Für uns ist dabei wichtig, Lösungen mit einem möglichst guten Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen», erläutert der VSA-Präsident Heinz Habegger die Position. Diejenigen ARA, die auf Grund des ungenügenden Verdünnungsverhältnisses Probleme im Gewässer verursachen, sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Entfernung der Mikroverunreinigung ausgebaut werden. Dabei sei die verursachergerechte Finanzierung dieser Massnahmen sicherzustellen.

2. Chemie/Industrie: Massnahmen an Quelle und Anpassung der Zulassung

Der VSA fordert Massnahmen an der Quelle sowie wo immer möglich die Kreislaufwirtschaft, da nicht alle Problemstoffe über «End-of-pipe»-Massnahmen gelöst werden können. Zudem soll der Zulassungsprozess angepasst werden: Der Hersteller muss den Nachweis erbringen, dass sein Produkt sich innert nützlicher Frist in unbedenkliche Abbauprodukte umwandelt und sich in der Umwelt nicht anreichert.

3. Landwirtschaft: konsequenter Vollzug der Umweltschutzgesetze und Nähstoffabsenkpfade

«Unsere Gesetzgebung ist gut, oft fehlt es an der konsequenten Umsetzung», resümiert Habegger. Deshalb fordert der VSA, dass der Gesetzgeber die bestehenden Gesetze konsequent vollzieht. Dazu soll ein Malus-Systeme geprüft werden, wenn Gewässerschutzvorschriften nicht vollzogen werden. Auch die unabhängige Beratung beim Pestizideinsatz muss gefördert werden.

Handlungsbedarf sieht der VSA in der Reduktion der Nährstoffverluste: Der VSA verlangt, dass die Stickstoffverluste aus der Landwirtschaft bis 2030 um mindestens 15%, die Phosphorverluste um mindestens 20% gesenkt werden. Danach sollen die Absenkpfade weitergeführt werden, bis die Umweltziele Landwirtschaft erreicht sind.

4. Anpassung der Siedlungen an Starkregen und Hitze

Der VSA trägt als zentrale Anlauf- und Dienstleistungsstelle dazu bei, dass die wasserbewusste Siedlungsplanung sowie die Schaffung blau-grüner Infrastrukturen in der Schweiz zum Standard wird und die «gute Praxis» in den Gemeinden ankommt. Die Wasserwirtschaft steht für die Umsetzung aller Massnahmen der wasserbewussten Siedlungsplanung bereit. VSA-Präsident Habegger hat hier konkrete Erwartungen an den Gesetzgeber: «Der Bund sollte dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und dafür sorgen, dass ein Teil der Massnahmen über die Abwassergebühren finanziert werden können, damit könnten wir Massnahmen rascher umsetzen».