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Die EU-Kommission ist bestrebt, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser bis zum Sommer zu veröffentlichen. Eureau hat seit längerem ihre Position festelegt. Die Richtlinie betrifft die Sammlung, Behandlung und Ableitung von kommunalem Abwasser sowie die Behandlung und Ableitung von Abwasser aus bestimmten Industriezweigen.
Die Aufforderung zur Stellungnahme zum europäischen Aktionsplan für Nährstoffe ist eröffnet. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 26. April. Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Green Deal und dem Aktionsplan zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und befasst sich mit einem nachhaltigeren Einsatz von Düngemitteln, der Reduzierung von Nährstoffverlusten und der Verbesserung der Kreislaufwirtschaft. Der europäische Grüne Deal legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann.
Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung der Verordnung, die für den 23. März geplant war, verschoben. Sie wird nun für «vor dem Sommer 2022» erwartet. Die EU-Vorschriften über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden zielen darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den möglichen Risiken und Auswirkungen von Pestiziden zu schützen.
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind schwer abbaubare Chemikalien, die jahrzehntelang in der Industrie eingesetzt wurden. Die öffentliche Konsultation zu den Beschränkungen für die Verwendung von PFAS in Feuerlöschschäumen wurde eingeleitet und dauert bis 23. September. Auf der Sitzung forderte EurEau, die damit verbundenen Kosten für die Wasserversorger und Abwasserreiniger in den Beschränkungsbericht aufzunehmen und betonten die Notwendigkeit, das Verursacherprinzip anzuwenden. EurEau setzt sich für ein vollständiges Verbot dieser schwer abbaubaren Chemikalien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ein.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kritisierte die Mehrzahl der nationalen Strategiepläne, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt wurden, als zu wenig ehrgeizig und anpassungs- und verbesserungsbedürftig. Die Farm-to-Fork-Strategie («vom Hof auf den Tisch») zielt beispielsweise darauf ab, dass bis 2030 25 % der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Die Ziele der Mitgliedstaaten belaufen sich auf lediglich 18 % bis 2027. Kommissar Wojciechowski bekräftigte die umweltpolitischen Ambitionen der EU-Agrarpolitik und seinen Willen, die Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen
Die EU-Kommission veranstaltete am 18. März den zweiten Stakeholder-Workshop, an dem EurEau teilnahm. Ziel des Workshops war es, die Folgenabschätzung der Listen der Umweltqualitätsnormen und der Schadstoffliste gemäss der Grundwasserrichtlinie zu informieren. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen legt «prioritäre Stoffe» fest, für die Normen in Oberflächengewässern erfüllt werden müssen und deren Emissionen reduziert oder (im Falle von prioritären gefährlichen Stoffen) schrittweise eingestellt werden müssen. Die Grundwasserrichtlinie legt Normen für Pestizide und Nitrate im Grundwasser fest und nennt weitere Stoffe, für die die Mitgliedstaaten Schwellenwerte festlegen müssen.
Im 4. Quartal 2022 wird die Kommission möglicherweise Rechtsvorschriften über unbeabsichtigt freigesetztes Mikroplastik vorschlagen, die Kennzeichnung, Normung, Zertifizierung und Regulierungsmaßnahmen für die wichtigsten Quellen, einschließlich Reifenabriebpartikel, Textilfasern, Pellets und Farben, betreffen.
Die Kommission hat die öffentliche Konsultation zur RoHS-Richtlinie eingeleitet. EurEau wird bis zum 2. Juni sich dazu äussern. Die RoHS-Richtlinie legt EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Bestimmte Verwendungen, die für den Wassersektor von Bedeutung sind, wie Quecksilber in UV-Desinfektionslampen, sind dank befristeter Ausnahmen zulässig.
Ein beachtlicher Schulterschluss der europäischen Wasserversorger ist das «Europäische Grundwasser-Memorandum zur Sicherung der Qualität und Quantität des Trinkwassers für künftige Generationen» Es wurde von über 170 Wasserversorgern in den Einzugsgebieten der grossen europäischen Flüsse aus 18 Ländern unterzeichnet. Ein starkes Zeichen.
Eureau Newsletter - März 2022.
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