Richtline über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor Abschluss

Es sind viele Reglementierungen auf EU-Ebene in Arbeit, die mehr oder weniger direkt das Wasser betreffen.

Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Es wurde eine vorläufige Einigung über den endgültigen Text der Abwasserrichtlinie erzielt, der vom Rat am 1. März und vom ENVI-Ausschuss des Parlaments am 11. März angenommen wurde. Das Parlament wird seine endgültige Abstimmung im Plenum am 11. April durchführen. Aufgrund des Korrigendumverfahrens wird der endgültige Text nicht vor Oktober/November förmlich angenommen und veröffentlicht.

Gemeinsame Agrarpolitik: Kommission will Umweltschutzmassnahmen abschwächen

Die Kommission kündigte einen Vorschlag an, der darauf abzielt, mehrere «gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen» im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuschwächen oder freiwillig zu machen. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die strategischen Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht mehr an die neuesten umweltpolitischen Maßnahmen anpassen müssen. EurEau glaubt, dass dieser Schritt den Schutz der Trinkwasserressourcen vor landwirtschaftlicher Verschmutzung weiter schwächen wird. Verbraucherorganisation und Nichtregierungsorganisationen haben das Europäische Parlament aufgefordert, sich gegen die Vorschläge der Kommission auszusprechen. Ob und/oder wann eine solche Abstimmung stattfinden wird, ist unklar.

Nitrat-Richtlinie: Bewertung im Gange

Die Kommission hat die Bewertung der Nitrat-Richtlinie mit einer Aufforderung zur Einreichung von Fakten in einer öffentlichen Konsultation eingeleitet. EurEau hat eine Antwort eingereicht. Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

Richtlinie zur Bodenüberwachung: Abstimmung im Plenum steht bevor

Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments nahm seinen Bericht im März an und befürwortete wesentliche Neuerungen. Positiv ist, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Zustand der Böden zu verbessern (und nicht nur zu überwachen), PFAS in allen Böden zu überwachen, bei der Auswahl der zu überwachenden organischen Schadstoffe die prioritären Stoffe der Wasserrahmenrichtlinie und andere Wasserrechtsvorschriften zu berücksichtigen und bei der Untersuchung potenziell kontaminierter Standorte die Gebiete mit Trinkwasserentnahme zu priorisieren. Über den Text wird am 10. April im Plenum abgestimmt.

Verschmutzung durch Mikroplastik: Der Weg zur Vermeidung von Plastikpelletverlusten

Der Bericht des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Vermeidung von Pelletverlusten zur Reduzierung von Mikroplastik wurde am 19. März abgestimmt und angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für den 22. April 2024 geplant.

Gesetzgebung zu Arzneimitteln: Abstimmung im Plenum steht an

Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat alle Kompromissänderungsanträge angenommen, die ihm am 11. März zur Abstimmung vorgelegt wurden. Im Umweltbereich unterstützen die vom ENVI angenommenen Texte (Richtlinie und Verordnung) weitgehend den Vorschlag der Kommission, der  von EurEau von Anfang an unterstützt wurde. Die Abstimmung im Plenum ist für den 10. und 11. April vorgesehen.

Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den Trilogtext ohne Änderungen gebilligt. Es war eine knappe Entscheidung. Der letzte Schritt ist eine Abstimmung im Rat, wahrscheinlich Mitte Juni, nach der die überarbeitete Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.