Gezielt Low-Risk-Pflanzenschutzmittel aus EU zulassen, statt höhere Risiken für Mensch und Umwelt schaffen

Die parlamentarische Initiative «modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» von NR Bregy hat im Kern zum Ziel, dass Pflanzenschutzmittel-bewilligungen aus den vier Nachbarländern (Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich) sowie aus Belgien und den Niederlanden in der Schweiz in einem «vereinfachten Zulassungsverfahren» zugelassen werden. Damit sollen in der Schweiz Pflanzenschutzmittel (PSM) rascher bewilligt und ein «moderner Pflanzenschutz» ermöglicht werden. Hauptanlass für die Revision ist, dass aktuell 600 bis 700 PSM-Gesuche hängig sind.

VSA befürchtet ein Nivellieren des Gewässerschutzes nach unten

Das aktuelle Zulassungsverfahren konnte nicht verhindern, dass in der Schweiz viele Grundwasservorkommen mit Pestiziden und deren Abbauprodukten verunreinigt wurden und immer noch werden. Aufgrund der Resultate der Messkampagnen von Bund, Kantonen und Wasserversorgungen ging man im Jahr 2020 davon aus, dass gut eine Million Konsument/-innen mit Trinkwasser versorgt werden, das die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Chlorothalonil-Metaboliten nicht erfüllt. Seither sind weitere problematische Stoffe hinzugekommen (beispielsweise Metolachlor und über 20 fluorhaltigen Verbindungen), die verbreitet gefunden wurden. In intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten liegen die Konzentrationen der Pestizide und deren Abbauprodukte sogar an 70% der Messstellen über dem Wert von 0.1 Mikrogramm pro Liter. Diese Entwicklung ist seit Jahren besorgniserregend.

VSA sieht durch die Revision neue Risiken und Vollzugskosten

Statt dieses Problem anzugehen, würde die vorliegende Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) aus Sicht des VSA weitere Risiken für die Gesundheit der Menschen, der Gewässer und der Biodiversität schaffen. Zudem würde sie zu einer Erhöhung von Ersatz- und Sanierungskosten für kontaminierte Trinkwasserfassungen führen. Weil die Pestizidhändler PSM-Bewilligungen in der Schweiz wahlweise von einem der sechs oben genannten EU-Ländern aus anmelden könnten, besteht das Risiko, dass sich in der Schweiz der jeweils tiefste Gesundheits- und Umweltstandard aus diesen sechs Ländern (und zwei Klimazonen) durchsetzen. Dies könnte in der Schweiz im Sinne eines «Race to the Bottom» zu einer fortwährenden Erosion des Schutzstandards führen.

VSA lehnt Gesetzesrevision klar ab

1. Der VSA ist der Meinung, dass die LwG-Revision in die grundsätzlich falsche Richtung geht, welche die Gesundheit der Menschen, die Qualität der Gewässer, des Trinkwassers und der Biodiversität noch mehr gefährden und lehnt sie deshalb klar ab. 
2. Dem VSA ist ein moderner Pflanzenschutz wichtig. Wir schlagen deshalb vor, die Vorlage unter folgender Prämisse neu zu starten: Das BLV soll zusammen mit dem BAFU, BLW, SECO, Umwelt- und Landwirtschaftsvertreter/-innen aus der Palette der bislang nicht in der Schweiz zugelassenen EU-PSM gezielt die Low-Risk-Pflanzenschutzmittel auswählen. Dabei ist insbesondere auch auf die Wirkung dieser Pestizide auf Amphibien zu achten (rund 80% der Amphibien in der Schweiz sind vom Aussterben bedroht).

Ein solches Prozedere ist dem bisher geplanten vereinfachten Zulassungsverfahren vorzuziehen, bei dem die Gefahr besteht, dass in der Schweiz weitere höchst problematische Pestizide zugelassen werden. Darüber hinaus muss die Landwirtschaft verstärkt in eine Richtung entwickelt werden, die resilienter und weniger von chemischen Produkten abhängig ist.