Wasserrelevante Entwicklungen in der EU

Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden: Schutz der Wasserressourcen

Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament sind gemäss EurEau noch weit davon entfernt, eine Stellungnahme zu diesem Verordnungsentwurf abzugeben. EurEau setzt seine Arbeit fort, um den Schutz der Trinkwasserressourcen vor der Verunreinigung durch Pestizide zu fördern und eine politische Kohärenz mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie zu erreichen.

Auf Ersuchen des Rates wird die Kommission eine zusätzliche Folgenabschätzung erstellen, die sich insbesondere mit den Risiken für die Ernährungssicherheit befasst. EurEau hat ein Positionspapier erarbeitet.

Chemikalien: Allgemeine PFAS-Beschränkung

Fünf europäische Länder haben am 13. Januar bei der Europäische Chemikalienagentur ECHA einen Vorschlag zur allgemeinen Beschränkung von PFAS eingereicht.

Nachdem die Kommission am 20. September den die Änderung der CLP-Anhänge (CLP: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien) veröffentlicht hatte, um die neuen Gefahrenklassen einzuführen, veröffentlichte die Kommission am 20. Dezember ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der CLP-Verordnung. EurEau fordert solide Massnahmen wie die Ausweitung des allgemeinen Ansatzes für das Risikomanagement auf alle diese neuen Gefahrenklassen.

Richtlinie über Industrieemissionen: Änderungen veröffentlicht

Die von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrachten Änderungsanträge zum Entwurf der Revision der Richtlinie über Industrieemissionen wurden Anfang Januar veröffentlicht. Viele der vorgeschlagenen Änderungen unterstützen die Ansichten von EurEau: Die Industrie soll die die Betreiber von Kläranlagen über Einleitungen in die städtische Kanalisation informieren bzw. die Betreiber von Trinkwasser- und Abwasseranlagen konsultieren, bevor eine industrielle Genehmigung erteilt wird. Die Einleitung von Stoffen sind zu verbieten, die nicht ausdrücklich in der Genehmigung erlaubt sind.

Die Abstimmung des Komitees über Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments ist für den 27. April 2023 vorgesehen.

Trink- und Abwasseranlagen als kritische Einrichtungen

Sowohl die Richtlinie über Cybersicherheit in der gesamten Union (NIS2) als auch die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen (CERD) wurden im Dezember veröffentlicht und sollten bis Oktober 2024 vollständig umgesetzt sein. Die Betreiber von Trink- und Abwasseranlagen werden ausdrücklich in die Definition kritischer Einrichtungen aufgenommen. Je nach Risiko können die neuen Vorschriften auch auf sehr kleine Betreiber anwendbar sein.

Weltwasserwoche

Die Weltwasserwoche 2023 wird vom 20. bis 24. August in Stockholm stattfinden und sich auf Innovationen konzentrieren. Ab sofort können Bewerbungen eingereicht werden, die sich mit der Frage befassen, wie Wasser ein wirksames Instrument zur Bewältigung der Wasserkrise, der globalen Erwärmung, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der Armut und vieler anderer wasserbezogener Herausforderungen sein kann. Die Organisatoren laden Interessierte ein, bis zum 7. März 2023 einen Vorschlag einzureichen.