Gewässerschutz: Ständerat schnürt verantwortungsvolles Massnahmepaket

Die erste Version dieser Pa.Iv. 19.475 kam ziemlich lahm daher: Die WAK-S wollte darin einzig die ohnehin geltenden Reduktionsziele gemäss Aktionsplan Pflanzenschutzmittel gesetzlich verankern. In der Vernehmlassung kritisierte der VSA die Vorlage denn auch als zu wenig ambitioniert.

Gross war die Freude, als die WAK-S am 3. Juli 2020 eine deutlich schärfere Version vorlegte, in der wichtige Forderungen aus der Vernehmlassung aufgenommen waren.

Dieses bereits viel forschere Gefährt wurde im August sogar nochmals aufgemotzt: Weil die Agrarpolitik ab 2022 Schiffbruch zu erleiden droht, brach die WAK-S kurzerhand einen Teil des «Massnahmenpakets Trinkwasser» aus der AP 22+ heraus und schleuste es in ihre Pa.Iv. ein. Damit würde nicht nur der Pestizideinsatz reduziert; neu sollen auch für Phosphor- und Stickstoffverluste Absenkpfade festgelegt werden.

Damit sind nun alle Gewässerschutzaspekte in einem Paket gebündelt, welches zudem unabhängig von der politisch äusserst umstrittenen AP 22+ läuft. Nachdem der Ständerat den meisten Punkten am 14. Sept. zustimmte, besteht gute Hoffnung, dass die Vorlage in der Wintersession auch im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Sie bringt für den Gewässerschutz eine deutliche Verbesserung und könnte bereits per Ende 2020 in Kraft treten. Die Absenkpfade würden bereits ab 2021 wirksam, d.h. Jahre bevor dies via Volksinitiativen möglich wäre! Einzig die vom VSA geforderte Lenkungsabgabe auf Pestiziden fand im Ständerat keine Mehrheit.

Stetiger Druck via Medien kann also sehr wohl dazu führen, dass der Gesetzgeber Anliegen aus der Bevölkerung aufnimmt und innert Rekordfrist konkrete Lösungen legiferiert. Hoffen wir, dass nun auch die Nationalrätinnen und Nationalräte ihre Verantwortung wahrnehmen und die Vorlage für eine zielgerichtete Verbesserung beim Schutz unserer Wasserressourcen ins Trockene bringen, bevor über die Pestizidinitiativen abgestimmt wird.