Plattform für Wasser, Gas und Wärme
News
17. Oktober 2024

Eureau Treffen zu Wirtschaft und Recht

Juristische Verfahren und bürokratischer Mehraufwand befürchtet

Die EurEau Gruppe EU3 (legal and economics) hat sich Anfang Oktober 2024 in Berlin getroffen und die für die Wasserbranche wichtigen Entwicklungen innerhalb Europas besprochen: Die rechtlichen Folgen von Mikroverunreinigungen und der befürchtete bürokratische Aufwand durch die Ausweitung der Nachhaltigkeitsbereichterstattung.
Rolf Meier 

Die Entwicklungen der Höchstwerte bei Mikroverunreinigungen können für Wasserversorger eine grosse technische, aber auch rechtliche Bedeutung haben, was insbesondere für sogenannte persistente, mobile und toxische Stoffen (PMT) zutrifft. Dabei geht es nicht allein um die Stoffgruppe der PFAS. Die EU beschäftigt sich aktuell mit der Einführung einer erweiterten Produkthaftpflicht. Das EU-Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen und nun ist es am Europäischen Rat den Vorschlag der revidierten Produkthaftungsrichtlinie zu bestätigen. Diese Entscheidung wird für Ende Jahr erwartet.

Gerichtsfall in Schweden: Klage gegen Trinkwasserversorger

Schon heute bringt die Stoffgruppe der PFAS sehr grosse und reale Herausforderungen und Haftungsfragen mit sich. Die schwedische Vertretung in EurEau EU3 - die Juristin Lina Oesterberg von Svensk Vatten - berichtete von einem Gerichtsfall in Schweden, wo ein lokaler Wasserversorger von Teilen der Bevölkerung verklagt wurde, weil während mehrerer Jahre wissentlich Trinkwasser mit sehr hohen PFAS-Belastungen abgegeben wurde und nun in der Bevölkerung eine nachweislich erhöhte Inzidenz von Nierenkrebs, Osteoporose und Diabetes festgestellt wurde. In Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung des Europäischen Rates kann davon ausgegangen werden, dass künftige Haftungsfragen auch Schweizer Lebensmittelproduzenten - einschliesslich Wasserversorger - vermehrt beschäftigen werden. Es ist daher wichtig, dass der risikobasierten Selbstkontrolle und dem Risikomanagement in der gesamten Wertschöpfungskette höchste Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Wasserversorger von Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen

Ein weiteres Thema, das die europäischen Wasserversorger umtreibt, ist die Corporate Sustainability Reporting Directive, die Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der EU. Einige EU-Staaten fürchten, dass mit deren Einführung ein bürokratisches Ungeheuer geschaffen wird, das gerade bei mittleren Wasserversorgern viel zusätzlichen Aufwand und Kosten auslösen könnte. Diesbezüglich möchte der Bundesrat auch für die Schweiz die Schrauben anziehen und die europäischen Entwicklungen teilweise übernehmen. Der SVGW hat sich in Abstimmung mit der Branche zu diesem Thema bereits im Rahmen der Vernehmlassung zu mehr Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte geäussert und dabei gefordert, dass Ausnahmen für alle Wasserversorger vorzusehen sind.

Kontakt: Rolf Meier, r.meier@svgw.ch oder 044 288 3367.

Kommentar erfassen

Kommentare (0)

e-Paper

«AQUA & GAS» gibt es auch als E-Paper. Abonnenten, SVGW- und/oder VSA-Mitglieder haben Zugang zu allen Ausgaben von A&G.

Den «Wasserspiegel» gibt es auch als E-Paper. Im SVGW-Shop sind sämtliche bisher erschienenen Ausgaben frei zugänglich.

Die «gazette» gibt es auch als E-Paper. Sämtliche bisher erschienen Ausgaben sind frei zugänglich.