Juni-Sitzung der Wasser-Hauptkommission

BAG-/BLV-Empfehlungen zu Legionellen und Legionellose

Die Revision der Module geschieht nach einer inhaltlichen und zeitlichen Priorisierung, da nicht alle 21 Module auf einmal revidiert werden können. Erste Module wurden überarbeitet und sind in Produktion. Bei diesen (epidemiologischen) Modulen war keine Konsultation vorgesehen. Modul 10 (Selbstkontrolle) und 11 (sanitäre Installationen) sollen noch vor Ende Jahr zur Konsultation bereit sein. Sobald sie fertig sind, werden die Module fortlaufend auf einer noch zu erstellenden Webseite publiziert.

PFAS

Die Ergebnisse der PFAS-Untersuchungen im Grundwasser (BAFU, Eawag) und Trinkwasser (Kantone) stehen noch aus. Wegen ihrer Persistenz in der Umwelt gilt es den Einsatz dieser Stoffe einzuschränken. Das Postulat Moser «Aktionsplans zur Belastungsreduktion von Mensch und Umwelt durch PFAS» verfolgt dieses Ziel. Die Kommission «Trink- und Badewasser» des VKCS hat für die Kantone eine Vorlage für ein PFAS-Faktenblatt verabschiedet, die individuell anpasst und den Wasserversorgern zur Verfügung gestellt werden kann.

Cybersicherheit

Die SVGW-Geschäftsstelle möchte die Einführung neuer europäischer IKT-Sicherheitsrichtlinien (NIS2, CER) zum Anlass nehmen, die Werke auch in der Schweiz erneut für das Thema zu sensibilisieren und auf den IKT-Minimalstandard aufmerksam zu machen. Der SVGW plant dazu eine Umfrage, um ein aktuelles Bild zum Stand der Umsetzung des Standards in den Werken zu erhalten.

Strommangellage

Die Wasserversorger sollten sich wegen einer erneut möglichen Energiemangellage bereits jetzt auf den nächsten Winter vorbereiten. Hierzu bietet sich das Dossier Strommangellage mit Checkliste auf der SVGW-Webseite an. Wenn sich die Versorgungssituation zuspitzt, wird der SVGW im Herbst ein Webinar durchführen.

Politmonitoring

U.a. folgende neuen und bestehenden Geschäfte werden von der SVGW-Geschäftsstelle beobachtet:

• Motion - Daten für ein integrales Wassermanagement auf der Grundlage der multifunktionalen Wassernutzungen (22.4219): Wegen des zunehmenden Trockenheitsrisikos in der Schweiz wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine umfassende Statistik über die diversen Wassernutzungen zu finanzieren und zu realisieren. Der Bundesrat hat das UVEK in Erfüllung des Postulats Rieder (18.3610) bereits 2022 beauftragt, bis Ende 2025 Massnahmen zur Verbesserung der Datengrundlage umzusetzen.
• Postulat - Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft (22.3875): Mit dem Gewässerschutzprogramm gemäss Artikel 62a GSchG leistet der Bund den Kantonen auf Antrag hin Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, sofern die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind. Der zentrale Schwachpunkt des Gewässerschutzprogramms liegt nach Ansicht der GPK-N in der mangelnden Sicherung der nachhaltigen Wirkung des Programms: Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bestehen kaum Anreize, die grundwasserschonenden Massnahmen aufrechtzuerhalten, wenn ein Projekt abgeschlossen wird und die Zahlungen des Bundes somit eingestellt werden. Die Motion wurde vom Nationalrat angenommen.
• Motion - Fristen für die Umsetzung der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes (22.3873): Der Bundesrat wird beauftragt, im Gewässerschutzrecht verbindliche Fristen für die Umsetzung aller rechtlich vorgesehener Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes durch die Kantone zu setzen. Solche Fristen sollten namentlich für die Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche, der Grundwasserschutzzonen und der Grundwasserschutzareale sowie für die Erstellung der Gewässerschutzkarten gesetzt werden. Der Nationalrat nahm die Motion 22.3873 an.
• Motion - Klärung und Stärkung der Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes im Bereich des Grundwasserschutzes (22.3874): Der Bundesrat wird beauftragt, im Gewässerschutzrecht die Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes betreffend den Vollzug der Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes durch die Kantone zu klären und zu stärken. Die Motion wurde vom Erstrat angenommen.
• Motion - Energiezukunft durch sichere Nutzung des Untergrunds zur Speicherung (22.3702): Nach Annahme der Motion durch das Parlament ist der Bundesrat nun beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass das geothermische Potenzial des Untergrunds einschliesslich saisonaler Wärmespeicherung optimal genutzt werden kann. Mit der Motion sollen Projekte zur saisonalen Wärmespeicherung im Untergrund (Einspeicherung von sommerlicher Überschusswärme zur Nutzung im folgenden Winter) ermöglicht werden, bei denen das Grundwasser um mehr als 3°C über eine grössere Distanz als die heute angewendeten maximal 100 m erwärmt wird. Der «tiefe Untergrund» soll von der Temperatureinschränkung befreit werden.