Verbesserungen im Gewässerschutz werden konkret

Die Geschäftsstelle des SVGW hat in Rücksprache mit der W-HK und weiteren Branchenvertretern eine Vernehmlassungsantwort formuliert und begrüsst darin grundsätzlich die vorgeschlagenen Anpassungen – insbesondere die Konkretisierung des Art. 9 Abs. 3 des GSchG zur Überprüfung der Zulassung von PSM bei verbreiteter und wiederholter Überschreitung von Grenzwerten.

Eine Verbesserung und Ergänzung der Vorlage erachten wir in folgenden Bereichen als unerlässlich:

• Die Fristen für die rechtskonforme Ausscheidung von Schutzzonen sind zu lange, zumal die Pflicht zur Ausscheidung von Schutzzonen schon seit 1972 besteht und die damit verbundenen Vollzugsaufgaben nicht mit genügender Konsequenz angegangen wurden. Wir beantragen daher um mindestens zwei Jahre verkürzte Fristen.
• Die Übergangsbestimmungen bei der Kontrolle und Sanierung von Befüll- und Waschplätzen von PSM erscheinen uns zu lange. Die Kantone sind bereits heute verpflichtet, Landwirtschaftsbetriebe regelmässig zu kontrollieren. Eine Frist von vier Jahren für eine bestehende Verpflichtung ist deshalb zu lange. Der SVGW beantragen daher, dass die Erhebungen und Kontrollen bis spätestens Ende 2024 abgeschlossenen sind. Auf Plätzen, bei denen das mit Pflanzenschutzmitteln verschmutzte Abwasser in ein Gewässer oder in eine kommunale Abwasserreinigungsanlage eingeleitet wird oder versickern kann, sind die Mängel je nach Schwere der Gewässergefährdung umgehend, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2026 zu beheben.
• Die Konkretisierungen des Art. 9 Absatz 3 des GSchG gehen nach Ansicht des SVGW zwar in die richtige Richtung. Allerdings besteht bei der vorgeschlagenen Regelung das Risiko, dass die Resultate vom Messnetz abhängig werden, weshalb der SVGW vorschlägt, dass bereits Höchstwertüberschreitungen in drei Kantonen und fünf Gewässern zu einer Überprüfung und Anpassung der Zulassung eines PSM führen.