Protokoll der Plenarsitzung

Politmonitoring

Folgende politischen Geschäfte zum Thema Trinkwasser und -ressourcenschutz werden verfolgt:

• Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet. Damit wird ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen.

• Revision der Gewässerschutzverordnung 2022: Mit dieser Revision der Gewässerschutzverordnung wird der vom Parlament beschlossene Artikel 9 Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes konkretisiert, der die Überprüfung der Zulassung von Pestiziden regelt, wenn sie wiederholt und verbreitet ihre Grenzwerte in den Gewässern überschreiten. Weil das Abwasser von Plätzen, auf denen Spritzgeräte für Pflanzenschutzmittel befüllt oder gereinigt werden, die Gewässer verunreinigen kann, sollen auch die Kontrolle und wenn nötig die Sanierung dieser Plätze verbindlich terminiert werden. Zusätzlich sollen die Ausscheidung und der Vollzug der Grundwasserschutzzonen beschleunigt werden. In der neuen Gewässerschutzverordnung wird konkretisiert, wann ein Grenzwert «verbreitet» und «wiederholt» überschritten wird. Der Vorschlag verlangt, dass ein Wirkstoff in mindestens 3 Kantonen, in 5 Prozent der Gewässer und in mindestens 5 Gewässern innerhalb von 5 Jahren mindestens in 2 Jahren überschritten wird. Ausserdem enthält die Verordnung Bestimmungen zur Kontrolle und Sanierung von Waschplätzen für Spritzgeräte für Pflanzenschutzmittel. Der SVGW beteiligt sich an den Vernehmlassungen. Eckpunkte der SVGW-Stellungnahme wurden vorgestellt und in der W-HK diskutiert.

• Motion «Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel» Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen – möglichst nach dem Verursacherprinzip. Der SVGW teilt die Befürchtung des Bundesrats, dies führe zu einem weitreichenden Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur hin zu zentralen Wasserversorgungen mit teuren und energieintensiven Aufbereitungsanlagen. Stattdessen ist der Fokus weiter auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers zu legen. Dazu gehört, dass die Zuströmbereiche bekannt und ausgeschieden sind.
• Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022: Die Verordnungsänderungen umfassen u.a. neue Bestimmungen für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel und die Verwendung von perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die künftig verboten werden sollen. Der SVGW begrüsst in seiner Stellungnahme die Anpassung der Verordnung in diesem Bereich. Durch ein PFAS-Anwendungsverbot wird die Belastung an der Quelle eliminiert und das Wasser nachhaltig geschützt. Der SVGW fordert jedoch eine stärkere Einschränkung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel: Er hält die nicht-berufliche Anwendung von chemisch- synthetischen PSM für eine vermeidbare Gefahr für die Trinkwasserqualität, weshalb diese Anwendung ganz zu verbieten ist.

• Motion «Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse» Im Rahmen der vorgesehenen Offenlegungspflicht für Futtermittel- und Düngerlieferungen soll die Stickstoffbilanz den tatsächlichen Verhältnissen angepasst und ein Toleranzbereich von 10% beibehalten bleiben. Der NR hat die Motion in abgeänderter Form angenommen und will auf eine fixe Toleranzgrenze verzichten. Aus Sicht des SVGW ist die Beibehaltung des Toleranzbereiches nicht angebracht. Der SVGW wartet nun den Umsetzungsvorschlag des Bundessrates ab und beteiligt sich ggf. an der Vernehmlassung.

Ausbildung

• Mit der Aufhebung der Masken- und Zertifikatspflicht im Februar läuft der Bildungsbetrieb wieder normal.
• Der Lehrgang Rohrnetzmonteur erfolgt ab diesem Jahr sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie nach dem neuen, modularen System. Im Herbst wird in der Deutschschweiz auch der Brunnenmeisterlehrgang erstmals in der neuen Form gestartet. In der Italienischen Schweiz wird der Brunnenmeisterlehrgang dieses Jahr noch nach alter Prüfungsordnung durchgeführt.
  Mit SBFI steht u.a. noch die Anzahl erforderlicher Praxisjahre ohne Lehrabschluss (EFZ) zur Diskussion für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Ein entsprechender Antrag wurde dem SBFI eingereicht (5 Jahre für Rohrnetzmonteure, 6 Jahre für Brunnenmeister).
  Als freiwilliges Angebot entwickelt der SVGW Vorkurse in den Grundlagenfächern Chemie, Mathematik, Physik und Strömungslehre.
• Der für Mai 2022 geplante Start der Berufsprüfung für Installationskontrolleure wurde auf Januar 2023 verschoben.
• Im Zuge der Revision der GW1 «Personenzertifizierung» wird eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Anforderungen und die Gleichwertigkeit von Ausbildungen für die Vergabe der Zertifikate zu entwickeln.
• Um die Lehrkräfte und Experten von SVGW-Kursen vom Fächer- zum Handlungsorientierten Unterricht zu begleiten, bieten der SVGW eintägige online-Schulungen an, wo die Unterrichtsmethodik vertieft und auf spezielle Themen SVGW eingegangen wird.

Mutationen

Die W-HK wählt Sean Kerwin als neues Mitglied in die W-UK3. Der diplomierte Umweltingenieur arbeitet bei ewb im Asset Management.