SVGW unterstützt Revision des Landesversorgungsgesetzes

Der SVGW unterstützt die vorgeschlagene Revision des Landesversorgungsgesetzes, vor allem die Absicht, bereits in Zeiten ungestörter Versorgung Massnahmen zur Stärkung der Infrastrukturen zu treffen. Diese Absicht ist auch in den SVGW-Empfehlungen zur strategischen Planung der Wasserversorgung und zum Sabotageschutz von Trinkwasserversorgungen verankert.

In der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass sich die Massnahmen nicht ausschliesslich auf die technischen und hydrologischen Aspekte beschränken dürfen, sondern auch die notwendigen raumplanerischen Voraussetzungen sichergestellt werden.

Wie bereits in der aktuell gültigen Version des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung wird in der revidierten Version in Art. 27 "Wasserversorgung" unverändert festgehalten, dass der Bundesrat Vorschriften über die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser in Notlagen erlassen kann. Daraus resultierte anfangs der neunziger Jahre die Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen. Da diese auf potenziellen Gefahren des kalten Krieges basiert, und daher nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht, hat der SVGW in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Verordnung einer Überarbeitung bedarf. Die Revision soll bezwecken, dass die Widerstandsfähigkeit gegen Störungen landesweit verbessert werden kann, wobei auch mögliche Auswirkungen einer Klimaänderung und verschärfte Interessenskonflikte bei den Wasserressourcen mitberücksichtigt werden sollen.

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2013 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Landesversorgungsgesetes (LVG) durchzuführen. Dazu wurde auch der SVGW eingeladen, der fristgerecht seine Stellungnahme eingereicht hat.