Beratung über Stellungnahmen des SVGW

Zur Kenntnis genommen hat der SVGW-Vorstand ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Zertifizierung von Produkten. Sofern nötig, wird der SVGW seine Prüfgrundlagen den neuen Vorgaben anpassen. Thema war auch die revidierte Störfallverordnung; dank Bestrebungen des SVGW sind ihr Gasleitungen mit einem Betriebsdruck bis 5 bar nicht unterstellt. Informiert wurde er über die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung. Diesem Gesetz zugeordnet ist die Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen. Der SVGW hat hierzu verschiedene Richtlinien erarbeitet. Das Gedankengut soll nun in die Verordnung eingebracht werden. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

Stellungnahmen des SVGW

Auf kantonaler Stufe hat der Kanton Tessin ein neues Reglement über die Gasversorgung erarbeitet. Der SVGW hatte die Gelegenheit erhalten, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Ebenfalls auf kantonaler Stufe hat der Kanton Zürich ein neues Wassergesetz in die Vernehmlassung geschickt. Der SVGW wird in Abstimmung mit den Mitgliedswasserversorgungen dazu Stellung nehmen.

In seiner Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes warnt der SVGW vor einer voreiligen Zerstörung von Infrastrukturen wie Gasleitungen und Bachläufen und wünscht sich vom Bund eine übergeordnete Betrachtungsweise zugunsten der kommenden Generationen. Des Weiteren wurde die Revision der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung sowie der Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser behandelt.

Traktandiert war auch die Übernahme der europäischen Bauprodukteverordnung in die Schweizerische Gesetzgebung. In seiner Stellungnahme verweist der SVGW auf Schnittstellenprobleme zur schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung, insbesondere was die Produkte in Kontakt mit Trinkwasser betrifft.

Zugestimmt hat er der Schaffung einer Arbeitsgruppe, welche die Machbarkeit einer Berufsprüfung Installationskontrolleur Gas-Wasser abklären soll.

Zahlreiche Gasversorger betreiben auch Fernwärmenetze. Der Vorstand beauftragt die Geschäftsstelle mit dem Fernwärmeverband Schweiz mögliche Synergien für die Netzbetreiber abzuklären.

Besonders gefreut hat den Vorstand die Aufnahme von neun neuen Mitgliedern, darunter eine Wasserversorgung mit 15?000 Einwohnern, ein kantonales Umweltschutzamt sowie ein Institut einer Fachhochschule.