Stellungnahme CO2-Gesetz

Der SVGW hat eine Stellungnahme zur Totalrevision des CO2-Gesetzes, deren Vernehmlassungsfrist bis Ende November 2016 dauerte, eingereicht. Der Branchenverband fordert die Fortführung der Steuererleichterungen für Erdgas und biogene Treibstoffe gemäss Art. 12a und 12b des Mineralölsteuer-Gesetzes. Ein weiteres Anliegen ist die Anerkennung und Förderung von synthetischen CO2-neutralen Treibstoffen sowie von Biogas, insbesondere auch im Rahmen der Emissionsvorschriften. Zudem sollen alle Sektoren gleichbehandelt werden mit Berücksichtigung einerseits der technischen (und wirtschaftlichen) Machbarkeit und anderseits der Beiträge (Emissionsverminderungen), die bis 2014 effektiv von den einzelnen Sektoren bereits geleistet worden sind. Schliesslich sollen auch einfache und rasch umsetzbare Lösungen wie der Ersatz von bestehenden Heizungen durch effiziente Gaslösungen im Hinblick auf die kurz- bis mittelfristige Ziele als Übergangslösung anerkannt werden.