Sicherheit mehr berücksichtigen

Das sind zwei der Empfehlungen, die der SVGW vor Kurzem bei der Stellungnahme zu den Grundlagenstudien zu einem zukünftigen Gasversorgungsgesetz abgab. Die Studien, die Anfang Jahr publiziert wurden, hatte das Bundesamt für Energie in Auftrag gegeben.

Der SVGW kritisiert, dass in keiner der vier Studien auf die heute bestens funktionierende technische Selbstverwaltung der Gasbranche und den damit erreichten hohen Sicherheitsstandards hingewiesen wird. Im Gegenteil erscheint es so, dass das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt wird. Gemäss diesem unterstützt der SVGW die Kantone beim Vollzug des Rohrleitungsgesetztes bei Leitungen unter 5 bar und legt auch die Mindestanforderungen an den Betrieb von Gasversorgungen fest. Sollte dieses Prinzip aber nicht mehr gelten, wäre dies aus Sicht des SVGW gleichbedeutend mit einer Aufgabe des hohen Sicherheitsstandards der Schweizer Gasindustrie.

Grundsätzlich spielt die Sicherheit in den Studien nur eine marginale Rolle. So wurden technische Analysen und mögliche negative Konsequenzen auf die Sicherheit durch die Marktöffnung in den Studien nicht oder nur am Rande angesprochen. Der SVGW empfiehlt, diesem Aspekt eine grössere Bedeutung im Rahmen der weiteren Studien zu geben und steht für Auskünfte und Unterstützung gerne zur Verfügung.

Transparenz beim Netzzugang sollte aus Sicht des Vereins sich nicht nur auf Tarife und Kapazitäten beschränken, sondern alle technischen notwendigen Informationen für einen sicheren Netzzugang mitberücksichtigen. Eine allfällige Aufsichtsinstanz müsste sicherstellen, dass Transparenz insbesondere auch für die Sicherheitsaspekte und Qualität des Gases sowie der Messdaten gewährleistet wird. Bei der Messung und Bilanzierung weist der SVGW darauf hin, dass die Messung kleiner Gasmengen physikalischen Einschränkungen unterliegt. Eine genügend gute Messgenauigkeit erfordert zudem eine sehr kostenintensive Messtechnik. Der Verein teilt darum die Auffassung nicht, dass der Aufbau der IT-Infrastruktur für Messung und Bilanzierung keine grossen zusätzlichen Kosten zur Folge hat.

Zusammenfassend empfiehlt der SVGW den Studienautoren:

• den Aspekten der Sicherheit mehr Gewicht zu geben
• eine fundierte Risikoanalyse durchzuführen
• die Besonderheiten der Schweizer Gaswirtschaft, wie beispielsweise kleine Gasversorger im Besitz der öffentlichen Hand, besser zu berücksichtigen 
• die Aspekte Sicherheit, technische Machbarkeit und die damit verbundenen Kosten bei der Umsetzung von neuen Initiativen oder Massnahmen sorgfältig zu prüfen
• auf eine einstufige und volle Marktöffnung zu verzichten; hier wird empfohlen, schrittweise vorzugehen, damit die Umsetzung technisch machbar ist und die Kosten angemessen bleiben. Die Marktöffnung darf nicht dazu führen, dass Gas (inkl. erneuerbare Gase) im Wettbewerb mit anderen Energieträgern nicht mehr bestehen kann.

Bei den Themen, welche die die Gaswirtschaft insgesamt betreffen und den Hauptinhalt der Studien betreffen, schliesst sich der SVGW uneingeschränkt der Stellungnahme des VSG an.