Der Beissreflex des Bauernverbandes

Gemäss Artikel 6 des Gewässerschutzgesetztes (GschG) ist es «untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen». Trotzdem ist im landwirtschaftlich intensiv genutzten Mittelland das Grundwasser grossflächig mit Nitrat belastet. In Gebieten, in denen überwiegend Acker- oder Gemüsebau betrieben wird, wird der Grenzwert für Nitrat im Grundwasser an 50 Prozent der Messstellen überschritten, wie das BAFU in seinem Bericht zum Zustand der Gewässer in der Schweiz schreibt. Der Bericht hält weiter fest, dass diese Belastung auf die intensive Landwirtschaft zurückzuführen ist. Die Nitrateinträge sind ein klarer Verstoss gegen das GschG, das in allen anderen Branchen den Vollzug auf den Plan rufen und Sanktionen zeitigen würde. Das Schweizer Fernsehen SRF hat zu dieser Problemstellung eine DOK-Sendung ausgestrahlt und in der Sendung 10 vor 10 ebenfalls darüber berichtet. Darin wurde aufgezeigt, wie die aus der Tierhaltung entstehende Gülle zur Überdüngung des Baldegger-, Sempacher-, und Hallwilersees beiträgt. Damit verstosse der Kanton Luzern seit 30 Jahren gegen das Gewässerschutzgesetz, wie es in der Sendung weiter heisst. Es ist bezeichnend, wie der Schweizerische Bauernverband (SBV) auf die Ausstrahlung reagiert hat: Die Berichterstattung sei nicht ausgewogen und man werde eine Beschwerde einreichen. Das entspricht dem bekannten Verhalten des SBV. Anstatt offensichtliche Probleme anzuerkennen, wird beklagt, man würde die positiven Entwicklungen in der Schweizer Landwirtschaft nicht genügend würdigen. Diese Verweigerungshaltung ist mit ein Grund, warum wir trotz Subventionsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen seit 30 Jahren keinen Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser sehen. Jeglicher Versuch, die Problematik auf Gesetzesebene in den Griff zu bekommen, wird vom SBV konsequent bekämpft. So hat die bürgerliche Mehrheit diesen Sommer erfolgreich eine Senkung des Absenkpfades für Nährstoffverluste im Parlament durchgebracht. Das wenig ambitionierte Ziel einer Senkung der Verluste um 20 Prozent, wurde daraufhin auf 15 Prozent reduziert.