AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung SVGW

gültig ab 25. Mai 2018

I.       Allgemeines

1      Geltungsbereich und Vertragspartner

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des SVGW. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und dem SVGW, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des SVGW. 

Die AGB gelten insbesondere auch für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem SVGW-Shop und seinen Kunden, dabei wird nicht unterschieden, ob die Produkte online, per Fax oder telefonisch bestellt werden. Diese AGBs gelten insbesondere für alle angebotenen Produkte und Bezugsmöglichkeiten (wie z.B. Webshop, eRegelwerk-Abo, eRegelwerk-PDF, eRegelwerk-online) und die Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen und Lehrgängen (in der Folge als «Kurse» bezeichnet).

Die Adresse und Kontaktdetails des Vertragspartners sind: 
Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW
Postfach, 8027 Zürich
E-Mail: support@svgw.ch
Telefon: +41 (0)44 288 33 33

Handelsregister-Nummer: CH – 020.6.900.445 – 0
Mehrwertsteuer-Nummer: CHE – 105.840.025 MWST

2      Leistungen des SVGW

Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (nicht registrierter oder registrierter Nutzer, kostenlose oder kostenpflichtige Produkte oder Kurse), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Die Online-Dienste (inkl. mobile Applikationen) sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der SVGW behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.

3      Single Sign-on

Für gewisse Online-Angebote verwendet der SVGW ein Single Sign-on. Damit können sich die Nutzer nach einer einmaligen Registrierung für alle teilnehmenden Online-Angebote des SVGW mit einheitlichen Zugangsdaten anmelden (einloggen), ohne dass sie für jedes Online-Angebot einen gesonderten Registrierungsprozess durchlaufen müssen. Die Nutzer besitzen also einen produktübergreifenden SVGW-Account, der von den Online-Angeboten, welche die Nutzer verwenden möchten, erkannt und verifiziert werden kann.

4      Web-Shop

4.1  Begriffe

SVGW-Publikationen: SVGW-Publikationen umfassen sämtliche Schriftenreihen des SVGW wie das Regelwerk, die Fachinformationen/Merkblätter oder die Fachzeitschriften. Dabei wird unterschieden zwischen:

a) Print-Publikationen (klassische gedruckte Form) und
b) ePublikationen (elektronische Form)

Regelwerk: Das SVGW-Regelwerk besteht aus Richtlinien, Empfehlungen oder Reglementen. Dabei wird unterschieden zwischen:

a) Regelwerk Print (klassische gedruckte Form wie Broschüren, Ordner) und
b) eRegelwerk (elektronische Form als PDF oder Online-Zugriff)

Shop-Produkte sind alle elektronischen und physischen Produkte, welche im SVGW-Webshop erworben werden können.

4.2  Kundendienst

Für Fragen rund um den Webshop kann der SVGW-Support kontaktiert werden.
Telefon: 044 288 33 33 oder per E-Mail: support@svgw.ch.

4.3  Bestellungen und Rücksendungen von Produkten

Bestellungen sind in jedem Fall verbindlich. Es werden keine Ansichts- oder Auswahlsendungen zugestellt. Gekaufte Artikel können nicht zurückgegeben werden. Bei Herstellungsfehlern und Falschlieferungen kann der betreffende Artikel gegen ein neues Exemplar umgetauscht werden. Reklamationen wegen Falschlieferungen werden nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware akzeptiert. Wird eine Rückvergütung beantragt, sind Kundennummer, Rechnungsnummer und Grund der Rücksendung anzugeben. Die Rücksendung erfolgt auf eigene Haftung/Gefahr.

Bei Lieferhindernissen werden die Kunden schnellstmöglich informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für die Kunden vorgemerkt. Kunden haben die Möglichkeit, solche Bestellungen zu widerrufen.

4.4  Lieferung der Shop-Produkte

a)     Innerhalb der Schweiz werden physische Shop-Produkte per Post zzgl. Porto und Versandkosten geliefert.
b)     Der Versand der physischen Shop-Produkte bei internationalen Bestellungen erfolgt per Post und nur gegen Vorauskasse. Der Kunde erhält die definitive Rechnung für die Produkte (inkl. Versandkosten) per E-Mail mit Angabe der SVGW-Bankverbindung.
c)     Der Downloadlink von SVGW-ePublikationen wird nach der Adressprüfung über eine gültige Mobile-Nummer umgehend freigeschaltet.

4.5  Preis, Faktura, Versandkostenanteil, Rabatte

Für die Preisfestlegung gilt der Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen, die während der Auftragsausführung zur Anwendung kommen, werden nicht berücksichtigt. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Die Preisangabe bei der Bestellung im Web-Shop basiert auf der Selbstdeklaration des Kunden. Der definitive Rechnungsbetrag wird vom SVGW-Support aufgrund des tatsächlichen SVGW-Mitgliedschaftsstatus festgesetzt und schliesslich in Rechnung gestellt.
Im Verkaufspreis sind keine fachlichen Supportdienstleistungen inbegriffen.

Je nach Destination und Gewicht der Lieferung können zusätzliche Kosten wie Zoll, Versand- und Portokosten entstehen, welche dem Kunden im Anschluss an die Bestellung ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Der SVGW-Support überprüft die bei der Selbst-Registration angegebenen Mitgliedschaften und legt abschliessend den Verkaufspreis verbindlich fest.

Die Faktura wird der Sendung beigelegt oder erfolgt mit separater Post.

Der SVGW kann Preisänderungen und Rabatte jederzeit ohne Vorankündigung vornehmen.

4.6  Zahlungskonditionen

Die Zahlungsfrist ist 30 Tage netto. Ab der 3. Mahnung hat der Schuldner zusätzlich eine Mahngebühr von CHF 100.00 (inkl. MWST) zu entrichten. Diese Massnahme wird mit der 2. Mahnung angedroht.

5      Sicherheit, Datenschutz und Haftung

5.1  Benutzerkonto und Website

Die Registration eines online Benutzerkontos erfordert einen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des SVGW keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. 

5.2  Allgemeiner Haftungsausschluss

Der SVGW haftet nur für Verzögerungen und für Fehl- oder Nichtauslieferungen von Produkten (insb. Printmedien), sofern ihm ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Er haftet insbesondere nicht für Verfehlungen und Versäumnisse Dritter. Allfällige Zustellprobleme hat der Nutzer dem SVGW umgehend mitzuteilen. 

Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, haftet der SVGW nur, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des SVGW in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der SVGW für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Der SVGW haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom SVGW publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der SVGW lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des SVGW zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der SVGW und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der SVGW lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des SVGW.

5.3  Haftungsausschluss Website-Inhalte

Die auf der Website publizierten Inhalte sind mit grösster Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der von der Website angebotenen Informationen nicht garantiert werden. Der SVGW lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Ebenfalls ist eine Haftung für durch Computerviren, Spionageprogramme und andere schädliche Computerprogramme bewirkte Schäden ausgeschlossen. Der SVGW haftet ausserdem nicht für Betriebs- und Zugangsunterbrüche, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

5.4  Haftungsausschluss Regelwerk

Das SVGW Regelwerk sowie sämtliche SVGW-Fachpublikationen wurde von den beteiligten Personen und Stellen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der SVGW übernimmt keine Haftung für Fehler in den Dokumenten und behält sich das Recht vor, die Dokumente ohne weitere Ankündigungen jederzeit zu ändern. Weder der SVGW, noch die beteiligten Fachexperten und Unternehmen oder Mitarbeitender, übernehmen eine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit. Die Haftung und Verantwortung für mögliche Schäden obliegt einzig den Anwendern.

Durch das Anwenden des SVGW-Regelwerks kann sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln entziehen. Wer es anwendet, hat für die korrekte Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen.

II.      Lehrgänge, Kurse und Veranstaltungen des SVGW (in der Folge als "Kurse" bezeichnet)

1      Anmeldung

Die Anmeldung kann mit dem Anmeldeformular oder unter Verwendung der entsprechenden Eingabemaske auf der Website des SVGW (www.svgw.ch/bildung) erfolgen. Die Anmeldung ist für den Teilnehmer verbindlich.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die Daten der Anmeldung für interne Zwecke elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, siehe insbesondere Kapitel VI Datenschutzerklärung.

2      Abmeldung

Die Abmeldung eines Teilnehmers hat schriftlich per E-Mail, Fax oder an die Adresse SVGW, Postfach 2110, 8027 Zürich zu erfolgen. Eine Abmeldung ist für den Teilnehmer ohne Kostenfolge, wenn sie vor Ablauf der folgenden Fristen beim SVGW eintrifft:

• Bei Kursen und Fachtagungen mit einer Dauer bis zu einem Tag: 14 Tage vor der Durchführung
• Bei Kursen und Fachtagungen mit einer Dauer von mehr als einem Tag bis zu insgesamt fünf Tagen: 30 Tage vor Kursbeginn
• Bei Kursen mit einer Dauer von insgesamt sechs und mehr Tagen: 90 Tage vor Kursbeginn

Bei Abmeldung nach Ablauf der oben genannten Fristen, bei Nichterscheinen oder bei Kursabbruch seitens des Teilnehmers werden die vollen Kursgelder erhoben. Auf begründetes Gesuch hin können bei aussergewöhnlichen und unverschuldeten Härtefällen (zum Beispiel bei schweren Krankheiten) die Kurskosten teilweise oder ganz erlassen werden. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Kursleitung.

Statt einer Abmeldung kann der Teilnehmer resp. dessen Arbeitgeber auch eine andere Person angeben, die den Kurs besuchen wird. Voraussetzung ist, dass auch diese Person die Zulassungsbedingungen erfüllt.

3      Durchführung

Der SVGW behält sich vor, Kurse aus organisatorischen Gründen (z.B. unzureichende Teilnehmerzahl) abzusagen. In diesem Fall werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren zurückerstattet. Vorbehalten bleiben auch Änderungen des Stundenplanes, des Durchführungsortes sowie beim Lehrpersonal und geringfügige Änderungen des Lehrplanes. Beim Ausfall eines Dozenten ist die Kursleitung für gleichwertigen Ersatz besorgt. Es lassen sich keine finanziellen Ansprüche gegenüber dem SVGW ableiten.

Die Kursleitung behält sich vor, Teilnehmern mit ungenügender Leistung oder ungebührlichem Verhalten den Besuch der Lektionen zu verweigern.

4      Haftung und Versicherungsschutz bei Kursen

Die Kursleitung und der SVGW lehnen jegliche Haftung für sich oder für die von ihnen angestellten bzw. beauftragten Personen ab, ausser bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

Der Versicherungsschutz ist Sache der Teilnehmer.

5      Urheber- und andere Rechte

Sämtliche Rechte für die im Kurs abgegebenen Unterlagen verbleiben vollumfänglich beim SVGW. Die Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis des SVGW weder kopiert noch nachgedruckt werden. Im Übrigen gelten die unter Kapitel III aufgeführten Bestimmungen zum Urheberrecht und zu den Nutzungsbestimmungen.

Der SVGW behält sich das Recht vor, an seinen Kursen, Lehrgängen und Veranstaltungen Foto- und Filmaufnah­men anzufertigen und unentgeltlich in Broschüren, Publikatio­nen und sonstigen Veröffentlichungen zu verwenden.

6      Preisvorbehalt

Preisänderungen bei Kursangeboten bleiben vorbehalten.

III.   Urheberrecht und Nutzungsbedingungen

Der SVGW behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des SVGW (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des SVGW oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z.B. «Framing»). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt.

Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs.

Insbesondere sind sämtliche SVGW-Publikationen urheberrechtlich geschützt und tragen den Vermerk «Copyright SVGW». Nachdrucke, Abschriften und Kopien (auch der Bilder und Grafiken) und die Umsetzung in IT-Tools für Dritte sind nicht gestattet. Zitate aus dem Regelwerk unter Quellenangabe sind als einzelne Sätze gestattet.

1      Ergänzende Nutzungsbedingungen für Webshop: SVGW-Publikationen-Print

Bei den SVGW-Publikationen-Print erlangt der Käufer die Rechte für die zeitlich unbeschränkte Nutzung des Dokuments im eigenen Unternehmen.

2      Ergänzende Nutzungsbedingungen für Webshop: SVGW-ePublikationen

2.1  eRegelwerke-PDF

SVGW-Kunden können ePublikationen und insbesondere das eRegelwerk als persönlich lizenzierte PDF-Downloads kostenpflichtig erwerben und diese auf einem beliebigen Endgerät wie PC, Tablets, Smartphones anzeigen und speichern. Für die Nutzung benötigen die Kunden bestimmte Wiedergabe-Software (Webbrowser und PDF-Reader). Allfällig anfallende Verbindungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

2.2  eRegelwerk online für Bildungsinstitutionen

Wird ein eRegelwerk für Schulungszwecke eingesetzt, wird jedem Auszubildenden ein Online-Leserecht für die angegebene Zeitspanne ausgestellt. Die Download- und Druckfunktionen sind gesperrt. Die Zugangsdaten für die Auszubildenden sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergereicht werden. Für die Nutzung benötigen die Kunden bestimmte Wiedergabe-Software (Webbrowser) sowie einen Internetzugang.

Der Lehrer als Administrator kann das gekaufte, für ihn persönlich lizenzierte eRegelwerk als PDF-Datei nutzen. Diese Nutzung gilt ausschliesslich für die Dauer der erworbenen Zeitspanne. Danach muss die PDF-Datei gelöscht werden.

2.3  Urheberrecht bei SVGW-ePublikationen (inkl. eRegelwerk)

a)     Sämtliche SVGW-ePublikationen sind urheberrechtlich geschützt und tragen den Vermerk «Copyright SVGW». Die erworbenen SVGW-ePublikationen - oder Teile daraus - dürfen nicht als Kopie an Dritte weitergeleitet werden, weder entgeltlich noch unentgeltlich.

b)     Der Käufer eines einzelnen «eRegelwerk PDF» erhält das einfache, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die angebotenen Publikationen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch zeitlich unbeschränkt gemäss Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Die erworbenen SVGW-ePublikationen dürfen demnach als PDF einmal ausgedruckt werden und im Bibliotheksverfahren innerhalb des Unternehmens verwendet werden. Das heisst konkret, wenn jemand ein gedrucktes Regelwerk entliehen hat, kann es erst wieder von einer anderen Person genutzt werden, wenn das Regelwerk zurückgebracht wurde.
Selbstverständlich kann auch über Intranet, SharePoint, Netzwerk, etc. das Bibliotheksverfahren angewendet werden. Hierbei sind folgende Punkt strikt einzuhalten:

• Keine simultanen Zugriffe auf dasselbe digitale Dokument

• Kein «Speichern unter» und keine «Druckfunktion» bzw. «Speichern unter» sowie «Druckfunktion» müssen deaktiviert sein.

c)     Abonnenten des eRegelwerks erlangen das erweiterte Nutzungsrecht: Die lizenzierten PDF-Dateien dürfen am jeweiligen Unternehmensstandort gespeichert werden und innerhalb des Unternehmensstandorts auch von mehreren Mitarbeitenden über die Zeitdauer des Abonnements genutzt werden . Hat ein Unternehmen mehrere Filialen, welche Zugang zum eRegelwerk haben wollen, so muss jede Filiale ein separates eRegelwerk Abo kaufen.

IV.   Besondere Bestimmungen zum «Abonnement-Vertrag eRegelwerk»

1      Vertragsabschluss und -dauer

Der Abonnementsvertrag eRegelwerk unterliegt keiner schriftlichen Unterschriftspflicht und tritt durch den Kauf im SVGW-Webshop (oder über andere Kanäle wie per Telefon, Fax, etc.) mit Akzeptieren dieser AGB auf unbestimmte Zeit in Kraft.  Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Jahr mit automatischer Verlängerung um ein weiteres Jahr.

2      Vertragskündigung

Die Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, den Abonnementsvertrag eRegelwerk durch schriftliche Kündigung auf Ende der Verrechnungsperiode mindestens 3 Monate im Voraus zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung wird das Abonnement jeweils automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

Der SVGW ist zur fristlosen schriftlichen Kündigung des Vertrages mit allen Konsequenzen der Vertragsauflösung berechtigt, wenn Lizenznehmer trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Lizenzgebühr um mehr als 30 Tage in Verzug sind oder die Nutzungsrichtlinien nachweislich verletzt werden.

Bei Änderung der Abonnementgebühr haben die Kunden das Recht, diesen Vertrag innert 30 Tagen nach Empfang der Mitteilung schriftlich zu kündigen, wenn sie mit der Änderung nicht einverstanden sind. 

Die Konkurseröffnung gegenüber Abonnenten des eRegelwerks bewirkt die Aufhebung des Abonnementsvertrages vorbehältlich des Eintritts eines Rechtsnachfolgers mit Einverständnis des SVGW.

Kündet ein Kunde seine Mitgliedschaft beim SVGW, wird die Abonnementgebühr entsprechend angepasst.

3      Vernichtung des Datenmaterials

Nach Kündigung des Abonnementsvertrag eRegelwerk bzw. nach Auslaufen des Vertrags «eRegelwerk online» ist der Kunde verpflichtet, die im Rahmen dieses «Abonnementsvertrages eRegelwerk» heruntergeladenen PDF-Dokumente des eRegelwerks umgehend zu vernichten bzw. zu löschen.

4      Übertragung von Rechten und Pflichten

Abonnementen des eRegelwerkes können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Bei Geschäftsübergaben von Personengesellschaften oder Einzelfirmen kann der SVGW die Übertragung des Vertrages auf einen neuen Inhaber bewilligen.

V.    Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.

Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, den SVGW von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, freizuzeichnen. Der SVGW behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der SVGW behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Der Verfasser gewährt dem SVGW das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den SVGW ein.

Der SVGW lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen etc. stammen nicht vom SVGW. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet der SVGW seine Nutzer um entsprechende Meldung.

VI.   Datenschutzerklärung

1      Arten von Nutzern

Unter die vorliegende Datenschutzerklärung fallen sämtliche Nutzer von Produkten des SVGW. Im Bereich der Online-Nutzer werden die nachfolgenden Arten von Nutzern unterschieden:

a) Nicht registrierte Nutzer, welche frei zugängliche und kostenlose Online-Produkte nutzen;
b) Registrierte Nutzer, welche kostenlose und/oder kostenpflichtige Online-Produkte nutzen.

2      Erheben, Speichern und Verwenden von Personendaten (nur registrierte Nutzer)

2.1  Erheben von Personendaten

Im Rahmen des Registrationsprozesses erhebt der SVGW vom registrierten Nutzer Vor- und Nachname, Anschrift sowie die E-Mail-Adresse und allenfalls weitere Daten wie z.B.  Telefonnummern oder Geburtsdatum. Bei einer Online-Registrierung speichert der SVGW zudem individuelle Zugangsdaten sowie sämtliche, vom registrierten Nutzer freiwillig in sein Nutzerprofil eingetragene Daten. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben.

Bei diesen gespeicherten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch den SVGW erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in der vorliegenden Datenschutzerklärung mitgeteilt wird. Der SVGW ergreift die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden.

Die Online-Übermittlung von Personendaten zwischen dem Browser der Nutzer und den Servern des SVGW erfolgt verschlüsselt über das HTTPS-Protokoll. Damit die Funktionalität dieser Verschlüsselungstechnik ermöglicht werden kann, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die gängigen Browser in den jeweils aktuellen Versionen zu verwenden.

2.2  Verwendungszweck der erhobenen Personendaten

Der SVGW erhebt Personendaten zunächst zur Ermöglichung des Zugangs des Nutzers zu den Produkten sowie zur Abwicklung des eingegangenen Vertragsverhältnisses. Als Basis für den Zugang zu Online-Produkten werden zudem Daten zum Nutzungsverhalten der Nutzer erhoben. Diese personenbezogenen Daten werden zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte, zur Kundenpflege, zur Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens, zur Überprüfung der Zugangsberechtigung bzw. der vertragsgemässen Nutzung der Produkte, für personalisierte Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. Pop-ups) verwendet.

3      Anonyme Tracking-Informationen («Cookies»)

3.1  Erheben von anonymen Tracking-Informationen

Beim Besuch der Webseite erheben, speichern und verwenden der SVGW sowie Dritte von registrierten als auch von nicht registrierten Nutzern allgemeine, nicht personenbezogene Daten. Dazu werden u.a. sogenannte «Cookies» eingesetzt. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Benutzersystem gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Produkte ermöglichen. Diese Technologie erlaubt es, einzelne Nutzer als Besucher zu erkennen und ihnen individualisierte Dienstleistungen und Produkte zu unterbreiten. Nutzer von der Webseite des SVGW können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browser-Einstellungen «keine Cookies akzeptieren» wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Produkte behindern und eine Optimierung der Online-Dienste für die Nutzer erschweren. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-PlugIn herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Zu statistischen Zwecken und für die Optimierung der Webseiten benutzt der SVGW Google Analytics. Bei der Verwendung von Google Analytics werden keine personenbezogenen Daten gesammelt. Weitere Informationen über Google Analytics finden sie unter https://support.google.com/analytics.

3.2  PlugIns und andere Einbindungen von Angeboten Dritter

Die digitalen Angebote des SVGW sind auf vielfältige Weise mit Funktionen und Systemen Dritter vernetzt, so etwa durch Einbindung von PlugIns sozialer Netzwerke Dritter wie insbesondere Facebook, Google Plus oder Twitter. Weiterführende Informationen dazu und Details zu den stattfindenden Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit diesen und weiteren verwendeten PlugIns finden Sie unter Facebook Ireland Ltd./Facebook Inc.: www.facebook.com PlugIn www.facebook.com/policy.php; Twitter Inc.: http://www.twitter.com/ PlugIn http://twitter.com/privacy; Google Inc. https://plus.google.com, PlugIn http://www.google.com/intl/de/privacy/plusone/.

Wenn der Nutzer bei diesen Dritten ein Benutzerkonto hat, ist es diesen Dritten unter Umständen ebenfalls möglich, die Nutzung der digitalen Angebote des SVGW zu messen und auszuwerten. Dabei können weitere personenbezogene Daten wie IP-Adresse, persönliche Browsereinstellungen und andere Parameter an diese Dritten übermittelt und dort gespeichert werden. Bei der Verwendung eines Social-Login-Services wie beispielsweise Facebook-Connect, kann der Dritte dem SVGW Personendaten wie beispielsweise Name, E-Mail-Adresse und Profilbild, die beim Dritten über den Nutzer hinterlegt sind, übermitteln. Über die Nutzung solcherart durch Dritte erhobene personenbezogene Daten hat der SVGW keine Kontrolle und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung. Der SVGW verweist auf die oben verlinkten, detaillierten weiteren diesbezüglichen Informationen.

3.3  Newsletter

Zum Versenden von Newsletters verwendet der SVGW die Newsletter- und Analysedienste des Versanddienstleisters Campaign Monitor, der durch Campaign Monitor Pty Ltd, 404/3-5 Stapleton Ave, Sutherland NSW 2232, Sydney, Australia, betrieben wird. Campaign Monitor bietet umfangreiche Analysemöglichkeiten darüber, wie die Newsletter geöffnet und benutzt werden. Diese Analysen sind gruppenbezogen und werden Campaign Monitor Pty Ltd nicht zur individuellen Auswertung der Newsletter-Empfänger verwendet. Weitere Informationen zu Campaign Monitor und dem Datenschutz bei Campaign Monitor Pty Ltd können unter http://www.campaignmonitor.com/privacy abgerufen werden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. Des Weiteren kann Campaign Monitor Pty Ltd nach eigenen Informationen diese Daten in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistiche Zwecke, um zu bestimmen, aus welchen Ländern die Empfänger kommen. Campaign Monitor Pty Ltd nutzt die Daten der Newsletterempfänger des SVGW jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.

Statistische Erhebung und Analysen: Die Newsletter enthalten einen sog. «web-beacon», d.h. eine pixelgrosse Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server des Versanddienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen wie Informationen zum Browser und Ihrem System als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder das Bestreben des SVGW noch das der Campaign Monitor Pty Ltd, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen des SVGW dienen vielmehr dazu, die Lesegewohnheiten der Nutzer zu erkennen und die Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend der Interessen der Nutzer zu versenden.

Der Einsatz der Campain-Monitor-Software, Durchführung der statistischen Erhebungen und Analysen sowie Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl den geschäftlichen Interessen des SVGW dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht.

Verwendungszweck von anonymen Tracking-Informationen

Der SVGW erhebt die vorgenannten anonymen Tracking-Informationen zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer und zur Reichweitenmessung. Mit der Reichweitenmessung kann ermittelt werden, wie viele Zielpersonen eines Werbetreibenden erreicht werden können. Die damit erhobenen Informationen verwendet der SVGW zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte und der Webseiten, zur Auswertung des Nutzungsverhaltens, zur Auslieferung zielgruppengerechter Werbeformate und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. mittels Pop-ups). Personendaten werden dabei nicht erhoben.

4      Weitergabe von Personendaten an Dritte

Der SVGW gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen richterlichen Entscheid so angeordnet. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte

a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;
b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des SVGW;
d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;
f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestell-, Produktions-, Logistik- und Versandabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet;
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern des SVGW, die ihm insbesondere im Marketing-, Produktions- und Logistikbereich unterstützend zur Seite stehen.

5      Einwilligung

Der Nutzer der Produkte willigt in die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Personendaten sowie von anonymen Tracking-Informationen im vorgenannten Umfang ein.

Mit der Einwilligung in die vorliegende Datenschutzerklärung ermächtigt der Nutzer den SVGW ausdrücklich, die erhobenen Personendaten zu Marketingzwecken zu verwenden. Dazu gehören insbesondere Ansprachen per Telefon, Fax, Post, SMS und/oder E-Mail zu Werbezwecken (soweit rechtlich zulässig). Ziel des SVGW ist es, auf diesem Wege den Nutzer im Rahmen bestehender oder früher bestandener Vertragsbeziehungen (Abonnenten) über eigene Produkte zu informieren und/oder ehemalige Kunden/Nutzer zu reaktivieren.

6      Auskunfts-, Änderungs-, Widerrufs-, Löschungs- und Sperrungsrecht

Die Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person vom SVGW gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr möglich. Der SVGW verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.

Bei Fragen oder Anregungen über den vom SVGW gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs- oder Löschungsbegehren kann der Nutzer unter nachfolgender Adresse kontaktieren: Firmenname, Adresse, Telefonnummer und E-Mail: info@svgw.ch

VII. Schlussbestimmungen

1      Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2      Anpassungen

Der SVGW behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der SVGW diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen, der Tarife sowie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des SVGW bzw. www.aquaetgas.ch zu informieren.

3      Abschlussbemerkung

Bei Nichteinhalten der Urheber- und Nutzungsrechte behält sich der SVGW rechtliche Schritte vor.

Diese AGB ersetzen alle früheren AGB des SVGW-Webshops bzw. die früheren abgeschlossenen Abonnementsverträge bzgl. SVGW-eRegelwerk.

Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten. Gerichtsstand ist Zürich.

Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches
Grütlistrasse 44, Postfach 2110, 8027 Zürich

SVGW Zürich, 29. Juli 2024