Regierung mit Massnahmenplan zum Gewässerschutz

Die Regierung des Kantons St.Gallen will mit 13 Massnahmen die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Im Fokus stehen Industrie- und Gewerbebetriebe. Chemieunfälle sollen verhindert und einfacher geahndet werden können.

Im Jahr 2023 gab die Regierung des Kantons St.Gallen das Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern» in Auftrag. Ziel des Projekts war es, Massnahmen zur Vermeidung von Einträgen von Chemikalien in Gewässer durch Unfälle und Tätigkeiten in Industrie- und Gewerbebetriebe zu prüfen. Nun liegen die Ergebnisse vor. Somit schlägt die Regierung 13 Massnahmen vor, die von Vorbeugen und Kontrollieren über Erkennen bis hin zur strafrechtlichen Ahndung reichen. Voraussichtlich in der Sommersession 2025 wird der Kantonsrat den Schlussbericht des Projektes beraten.

13 vorgeschlagene Massnahmen

Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen lassen sich in die Bereiche Vorbeugen, Kontrollieren, Erkennen und Ahnden zusammenfassen. Nicht zuletzt zielen zwei Massnahmen auch auf die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Ämtern, Behörden und Departementen ab. Folgende Massnahmen wurden durch das Projekt identifiziert:

Vorbeugen	Gewässerschutzrechtliche Auflagen an Industrie- und Gewerbebetriebe verbessern Informationsgrundlagen für Baubewilligungen und Fachwissen über Umweltchemikalien in der Verwaltung verbessern Schulungen und Informationskampagnen für Umweltbeauftragte und Sicherheitsverantwortliche von Industrie und Gewerbebetriebe einführen Bevölkerung besser über Umweltchemikalien aufklären und privaten Einsatz dadurch verringern
Kontrollieren	Mehr und regelmässige Betriebskontrollen Mehr Untersuchungen von Gewässern auf Umweltchemikalien
Erkennen	Stärkung der untersuchenden Behörden in der Ursachenermittlung von Gewässerverunreinigungen, um schnelle Erkennung und Schadensminderung zu erwirken
Ahnden	Stärkung durch Ausbau der Umweltspezialisierung der Staatsanwaltschaft Umweltspezialisierung bzw. einen Fachdienst bei der Kantonspolizei aufbauen Regelmässige Aus- und Weiterbildungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Regelmässige Aus- und Weiterbildungen der Mitglieder der Kantonspolizei, die im Umweltschadenfall ermitteln
Verbesserung der Zusammenarbeit	Verbesserter Datenaustausch zwischen verschiedenen involvierten Ämtern und Stellen Austausch auf Fach- und auf Vollzugsebene über Grenzen der Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Departemente hinaus

Die Regierung des Kantons St.Gallen geht davon aus, dass zur vollständigen Umsetzung der Massnahmen insgesamt drei neue Stellen notwendig sind, die für zusätzliche Betriebskontrollen, Gewässeruntersuchungen und Ursachenermittlung eingesetzt werden sollen.

Gründe für das Projekt

Ausgangspunkt des Projektes waren zwei Störfallereignisse in einem Goldacher Industriebetrieb. Dabei gelangten 2020 und 2021 gefährliche Umweltchemikalien in den Bodensee. Parallel zu diesen konkreten Störfallereignissen stellte das Bau- und Umweltdepartement im Rahmen des kantonalen Monitorings eine relevante Gefährdung der Umwelt durch Chemikalien sowie immer wieder vorkommende Umweltschadenfälle fest.

Quelle

Pressemitteilung Kanton St.Gallen

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