Grenzüberschreitende Wassermanagement im Mittelpunkt

Die Schweiz setzt sich seit 2015 gemeinsam mit allen UNO-Mitgliedstaaten für die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) ein. Bei diesem Forum legt sie den Schwerpunkt auf die Ziele 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen) und 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), die in diesem Jahr ausführlich diskutiert werden.

Um diese Themen weiter zu vertiefen, organisierte die Schweiz am 12. Juli 2023 eine Veranstaltung zum grenzüberschreitenden Wassermanagement. Dabei wurde anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt, wie die Zusammenarbeit in diesem Bereich eine treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung und Frieden sein kann. Die Schweiz hat beispielsweise zur Schaffung einer regionalen Plattform beigetragen, die den politischen Dialog in Zentralasien fördert. Sie unterstützt die betroffenen Länder ausserdem dabei, die Bewirtschaftung ihrer Wasserressourcen besser zu regeln und Spannungen zwischen Nutzergruppen auf regionaler und nationaler Ebene einzudämmen.

Das Know-how der Schweiz im Bereich des grenzüberschreitenden Wassermanagements ist anerkannt. Die Schweiz, die sechs Flüsse und vier Seen mit ihren Nachbarländern teilt, hat 2010 die «Blue Peace»-Initiative ins Leben gerufen, die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit miteinander verknüpft. Darüber hinaus war sie Ende 2022 an der Lancierung der «Transboundary Water Cooperation Coalition» beteiligt, der über 40 Länder und nicht-staatliche Akteure angehören.

Halbzeitbilanz bei der Agenda 2030

Das vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) organisierte HLPF ist ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens über die Ziele für nachhaltige Entwicklung, das im September 2023 während der UNO-Generalversammlung stattfinden wird. Anlässlich des Gipfeltreffens werden die Staats- und Regierungschefinnen und chefs aller UNO-Mitgliedstaaten eine politische Erklärung mit weiteren Massnahmen verabschieden, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Agenda 2030 sicherzustellen. Der Gipfel markiert die Halbzeit in Bezug auf die Frist, die 2015 für die Erreichung der SDG beschlossen wurde.

Die Verhandlungen über diese politische Erklärung sind bereits während des HLPF im Gange. Eine der zentralen Fragen ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Umsetzung der SDG im globalen Süden. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass nicht-staatliche Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle spielen.

«Die Schweiz ist entschlossen, der Umsetzung der Agenda 2030 neuen Schwung zu verleihen. Wir müssen den Optimismus und den Handlungswillen von 2015 wieder aufleben lassen. Der Bericht 2023 der UNO über die Ziele für nachhaltige Entwicklung zeigt, dass die Mehrheit der SDG ohne zusätzliche Massnahmen nicht oder nur teilweise erreicht werden kann. Sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene braucht es eine schnellere Umsetzung der SDG sowie geeignete Massnahmen, um einen gerechten und nachhaltigen Übergang zu ermöglichen», betont Markus Reubi, Delegierter des Bundesrates für die Agenda 2030 und Leiter der Schweizer Delegation am HLPF.