UVEK eröffnet Vernehmlassung über vier Verordnungen

Mit dem Ersatz von Öl- oder Gasheizungen durch Wärmepumpen kann der Verbrauch von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich deutlich gesenkt werden. Der Einsatz von Wärmepumpen hat daher in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Technologie verursacht Lärmemissionen und kann die direkte Nachbarschaft stören. Die Lärmschutz-Verordnung schützt heute schon die Anwohnenden: Beim Einbau und Betrieb von Wärmepumpen müssen Lärmgrenzwerte und das Vorsorgeprinzip eingehalten werden. Das Vorsorgeprinzip verlangt, dass so weit wie möglich Massnahmen getroffen werden, um die Lärmemissionen gering zu halten. Die vorgeschlagene Revision der Lärmschutz-Verordnung vereinheitlicht und vereinfacht den Umgang mit solchen Vorsorgemassnahmen beim Einbau von Wärmepumpen. Sie stärkt die Rechtssicherheit und vereinfacht den Wechsel von Öl- und Gasheizungen zu Wärmepumpen. Der Bundesrat setzt damit auch wesentliche Teile der hängigen Motionen 22.3388 der UREK-N und 21.4381 von Nationalrat Matthias Jauslin bereits um.

Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Stärkung der Antennendatenbank

Die Datenbank für Mobilfunkanlagen (Antennendatenbank) des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) unterstützt die Kantone bereits heute bei der Aufsicht über die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen von Mobilfunkantennen. Die Datenbank und die damit zusammenhängenden Abläufe sollen nun rechtlich auf Verordnungsstufe verankert werden. Konkret will der Bundesrat in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) in einem neuen Artikel eine Meldepflicht für Mobilfunkanlagen einführen. Inhaber von Mobilfunkanlagen müssen demnach sowohl Daten zum bewilligten als auch zum aktuellen Betrieb einer Anlage, wie zum Beispiel zur Sendeleistung, dem BAKOM melden.

Künftig soll das BAKOM die gemeldeten Daten in der Antennendatenbank erfassen und den Kantonen zur Kontrolle der Anlagen zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht unter anderem eine bessere Information der Öffentlichkeit.

Invasive gebietsfremde Arten: Verbesserte Eindämmung

Invasive gebietsfremde Arten können ökologische, gesundheitliche und ökonomische Schäden verursachen. Die vom Parlament überwiesene Motion «Den Verkauf invasiver Neophyten verbieten» (19.4615) von Nationalrätin Claudia Friedl verlangt, dass invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Anpassung der Freisetzungsverordnung vor. Dabei soll das Inverkehrbringen, insbesondere der Verkauf, gewisser invasiver gebietsfremder Pflanzen verboten werden. Die Revision soll künftig auch Importkontrollen durch den Zoll ermöglichen.