Bundesrat beschliesst Grundsätze für Gasmangellage

Da die Schweiz weder über eigene Erdgasproduktionsstätten noch über saisonale Speicheranlagen verfügt, stehen im Fall einer Mangellage neben der Umschaltung von Zweistoffanlagen nur nachfrageseitige Massnahmen zur Verfügung, um den Erdgasverbrauch zu reduzieren. Solch verbindliche Bewirtschaftungsmassnahmen werden nur im Falle einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden Mangellage angeordnet. Bewirtschaftungsmassnahmen dienen dazu, eine Verschlechterung der Versorgungslage und damit die Notwendigkeit von weitergehenden Massnahmen zu verhindern. Sie werden stets befristet und so rasch wie möglich wieder aufgehoben.

Sparappelle, Zweistoffanlagen umschalten, Verwendungseinschränkungen, Kontingentierung

Sobald sich eine Mangellage abzuzeichnen beginnt, ergehen Sparappelle an alle Erdgasverbraucher. Kommt es trotz des Aufrufs zum freiwilligen Sparen zu einer Mangellage, kann der Bundesrat die Unterbrechung der Erdgaslieferung für alle umschaltbaren Anlagen anordnen. Der Bundesrat hat angesichts der aktuellen Situation die Inkraftsetzung der entsprechenden Verordnung an das WBF delegiert. Durch die Umschaltung der Zweistoffanlagen auf andere Energieträger kann eine rasche Reduktion des Erdgasverbrauchs um 15 bis 20 Prozent erreicht werden.

Als weitergehende Bewirtschaftungsmassnahmen können per Verordnung Verbrauchseinschränkungen und Verbote bestimmter Verwendungszwecke erlassen werden. In der Schweiz wird ein hoher Anteil des Erdgases für das Heizen eingesetzt. Reduktionspotenzial besteht deshalb vor allem bei der Raumtemperatur. Die Haushalte haben in der Schweiz einen Anteil von über 40 Prozent am Gasverbrauch; deshalb müssen auch sie in diese Massnahmen einbezogen werden. Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen dürfen nicht wesentlich betroffen sein. Die Verwendung von Gas in den Bereichen Sport, Freizeit, Wellness sowie beispielsweise Terrassen-Heizstrahlen können verboten werden. Verwendungseinschränkungen und Verbote dienen dazu, eine Kontingentierung, die mit bedeutenden volkwirtschaftlichen Schäden verbunden wäre, möglichst zu verhindern.

Falls die vorangehenden Massnahmen nicht ausreichen, kann mit einer Kontingentierung der Verbrauch von Einstoffanlagen weiter reduziert werden. Betroffen wären alle Verbraucher, mit Ausnahme der geschützten Kunden (Haushalte und grundlegende soziale Dienste wie etwa Spitäler oder Blaulichtorganisationen). Die von einer Kontingentierung betroffenen Unternehmen hätten die Möglichkeit, nicht genutzte Kontingente über einen Pool käuflich zu erwerben. Damit könnten die volkswirtschaftlichen Schäden verringert werden.