Agenda 2030: Wo steht die Schweiz

Der Bundesrat hat im Mai 2022 den zweiten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die 17 Ziele der Agenda bilden den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Der Bericht präsentiert die wichtigsten Chancen und Herausforderungen für die Schweiz auf dem Weg zur Erreichung der Ziele. Eines davon ist dem Trinkwasser gewidmet.

Die Agenda 2030 wurde 2015 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Sie umfasst 17 Ziele, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen. Dabei wird sowohl die wirtschaftliche, die soziale wie auch die ökologische Sphäre abgedeckt. Diese Nachhaltigkeitsziele werden SDGs (Sustainable Development Goals) genannt. Von besonderer Bedeutung für die Wasserversorger ist das SDG6, welches die folgenden Ziele definiert: Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen für alle, Verbesserung der Wasserqualität und Vermeidung von Wasserverschmutzung, Förderung von integriertem Wassermanagement und grenzüberschreitender Wasserkooperation, effiziente und nachhaltige Wassernutzung sowie Schutz und Wiederherstellung von Wasserökosystemen.

Im Mai hat der Bundesrat den zweiten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Darin werden die wichtigsten Chancen und Herausforderungen präsentiert, die für die Schweiz auf dem Weg zur Erreichung der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung bestehen. Eine der grössten Herausforderungen ist der Klimawandel, der in den letzten Jahren zu lokaler Wasserknappheit und Trockenheit geführt hat. Weiter ist das Grundwasser durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie die hohe Nitratkonzentration infolge der Überdüngung bedroht. So ist ausreichend sauberes Wasser auch in der Schweiz keine Selbstverständlichkeit mehr, obwohl der gerechte Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle gewährleistet und die Trinkwasserqualität nach wie vor gut ist. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz 80% des Trinkwassers dem Grundwasser gewinnt, besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Stand der Massnahmen in der Schweiz

Auf dem Weg zur Erfüllung des SDG6 hat der Bund bereits einige Massnahmen ergriffen und Gesetze sowie Verordnungen verabschiedet. Dazu zählen unter anderem der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel sowie das Bundesgesetz über die Verminderung von Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Beide haben zum Ziel, die Schadstoffe in den Gewässern und der Umwelt in den kommenden Jahren zu reduzieren. So muss ab 2023 die Zulassung eines Wirkstoffs überprüft werden, wenn dieser wiederholt und verbreitet den Grenzwert in Gewässern überschreitet. Die Nitratverluste beim Einsatz von Dünger sind schon seit längerer Zeit ein Thema. Im Rahmen der Massnahmen in der Landwirtschaft nach Art. 62a GSchG im Bereich Grundwasser werden schon seit längerer Zeit Projekte finanziert und umgesetzt, um solche Nährstoffverluste zu reduzieren. Oft wurden die Massnahmen aber nach Projektabschluss nicht weitergeführt. Vor diesem Hintergrund haben das BAFU und das BLW gemeinsam das Modul der Vollzugshilfe «Massnahmen der Landwirtschaft nach Artikel 62a GSchG» überarbeitet. Es soll neu sicherstellen, dass Massnahmen nach Projektabschluss weitergeführt werden. Zudem wurden die möglichen Massnahmen auf die Bereiche Phosphor und Pflanzenschutzmittel ausgedehnt.

Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels hat der Bundesrat für die Periode 2020–2025 einen zweiten Aktionsplan zur Bewältigung von Hitzewellen und Trockenheit verabschiedet. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, die Folgen und Risiken des Klimawandels wie (häufigere und stärkere Hitzebelastung, Sommertrockenheit und zunehmende Naturgefahren) zu bewältigen. Darüber hinaus soll bis 2025 ein landesweites Früherkennungs- und Warnsystem zur Trockenheit aufgebaut werden. Das System soll mehrere Wochen im Voraus eine kritische Situation antizipieren. So können Betroffene, wie Landwirtinnen und Landwirte oder Trinkwasserversorger, geeignete Massnahmen ergreifen, um Schäden zu vermeiden.

Auch bei den Schutzzonen, die Grundwasserfassungen vor Verunreinigungen aus der Nähe (z. B. durch Siedlungen oder Verkehrswege) schützen, will der Bundesrat handeln. Denn obwohl die Kantone seit 1972 rund um Trinkwasserfassungen Schutzzonen festlegen müssen, fehlen diese noch immer bei rund einem Drittel der Fassungen oder müssen angepasst werden. Der Bundesrat will die Kantone daher verpflichten, fehlende Schutzzonen innerhalb von zehn Jahren festzulegen bzw. bestehende Mängel auszubessern. Auch ausserhalb der Grundwasserschutzzonen, im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen, soll der Schutz verbessert werden. Die Motion Zanetti, die vom Parlament verabschiedet wurde, will die Kantone finanziell bei der Ausscheidung unterstützen, um die Ausscheidung voranzutreiben.

Die Schweiz hat bereits einige Massnahmen ergriffen, um die Trinkwasserressourcen zu schützen, es kommen allerdings bereits neue Herausforderungen auf uns zu. Insbesondere die persistenten Stoffe, die sich immer öfter im Trinkwasser nachweisen lassen, bereiten den Wasserversorgern zunehmend Sorge. Wie die Pestizidmetaboliten auch, lassen sich diese Stoffe nur mit aufwendigen und teuren Methoden aus dem Trinkwasser entfernen. Will die Schweiz das SDG6 erreichen und die Trinkwasserressourcen in der Schweiz nachhaltig schützen, sind daher weiterhin signifikante Anstrengungen notwendig.