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Um die Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, hat der Bundesrat 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Ziel ist, die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und nachhaltige Alternativen zu fördern. In ihrem jährlichen Bericht zeigen die verantwortlichen Bundesämter für Umwelt (BAFU), Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Landwirtschaft (BLW), das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie Agroscope den Stand der Umsetzung auf. Inzwischen seinen 29 der insgesamt 51 Massnahmen eingeführt.
Mehrere Massnahmen würden gemäss Bericht den Schutz der Gewässer verbessern. Gezielte Förderprogramme unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte dabei, gewässerschutzkonforme Waschplätze zu bauen. So werde verhindert, dass Pflanzenschutzmittel bei der Reinigung der Geräte in Bäche oder die Kanalisation gelangten. Mit dem Bau von rund 200 solcher Waschplätze habe sich im letzten Jahr die Anzahl unterstützter Waschplätze verdreifacht.
Der SVGW begrüsst diese Entwicklung. Allerdings sollten aus Sicht des Verbandes ein korrekt entwässerter Waschplatz wie auch beispielsweise der Einsatz emissionsvermindernder Ausbringverfahren keine freiwilligen Massnahmen sein, sondern verbindlich eingefordert werden, handelt es sich dabei doch schlicht um eine gute Verfahrenspraxis. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein Landwirtschaftsbetrieb nach anerkannten Regeln der Technik arbeitet, so wie das auch von allen anderen Branchen verlangt wird. Entsprechend fordert der SVGW in seiner Stellungnahme anlässlich der Vernehmlassung zum «Massnahmenplan für sauberes Wasser», dass ein korrekt entwässerter Waschplatz verbindlich vorgeschrieben wird, genauso wie Massnahmen zur Reduktion der Abdrift.
National- und Ständerat haben im Frühling 2021 die Ziele des Aktionsplans mit der Verabschiedung der Parlamentarischen Initiative 19.475 gesetzlich verankert. Zudem wurden die rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers ausgebaut. Mit dem neuen Bundesgesetz dehnt das Parlament den Geltungsbereich über die Landwirtschaft hinaus aus, insbesondere auch auf Biozidprodukte.
Der SVGW hatte sich in den vorberatenden Kommissionen und im Parlament für einen besseren Schutz der Gewässer stark gemacht. Letztlich geht der beste Schutz aber immer noch über das Portemonnaie. Daher fordert der Verband schon lange eine Lenkungsabgabe auf PSM. Damit liesse sich der Einsatz von Pestiziden wirksam, kontrolliert und effizient reduzieren. Gleichzeitig muss aus Sicht des SVGW der reduzierte MwSt.-Satz für PSM endlich abgeschafft werden, da dieser den Reduktionszielen diametral zuwiderläuft.
Jahresbericht Umsetzung Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (September 2021)
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