Strategie zur Umsetzung der Uno-Ziele auf Prüfstand

Die Uno-Mitgliedsstaaten verabschiedeten bereits im September 2015 in New York die «Agenda 2030» und damit 17 globale Ziele (Sustainable Development Goals, SDG) zur nachhaltigen Entwicklung, darunter das Nachhaltigkeitsziel 6 (SDG 6), das die «Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und die Sicherstellung sanitärer Einrichtungen für alle» verlangt (s. auch A&G-Artikel). Die Ziele lösten die um die Jahrtausendwende festgelegten Millenniumsziele ab, die 2015 ausliefen.

Der Bundesrat hat nun die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen die Uno-Ziele in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. Bisher war die Schweizer Nachhaltigkeitspolitik jeweils auf vier Jahre ausgelegt.

Kampf gegen Food Waste und Treibhausgase

Nachhaltigkeit soll für alle Politikbereiche des Bundes eine wichtige Anforderung sein, wie der Bundesrat schreibt. Die Strategie lege Schwerpunkte in den Politikbereichen fest, in denen für die Umsetzung der «Agenda 2030» auf Bundesebene ein besonderer Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Politikbereichen bestehe.

In der Strategie sind Ziele bis 2030 sowie innen- und aussenpolitische Stossrichtungen für die Bundespolitik festgelegt. So strebt der Bundesrat beispielsweise an, dass bis 2030 die Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf halbiert wird und der Anteil der Bevölkerung in der Schweiz, die unter der nationalen Armutsgrenze lebt, kleiner wird.

Weiter setzt sich der Bundesrat das Ziel, die Unternehmensverantwortung im In- und Ausland zu stärken, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und die biologische Vielfalt wiederherzustellen.

Konkreter Aktionsplan folgt

Die Strategie legt zudem dar, wie die Wirtschaft, der Finanzmarkt sowie der Bereich der Bildung, Forschung und Innovation die nachhaltige Entwicklung vorantreiben können und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Februar 2021. Danach wird der Bundesrat nach eigenen Angaben einen Aktionsplan verabschieden, um die Ziele und strategischen Stossrichtungen für die Jahre 2021-2023 zu konkretisieren.

«In den nächsten zehn Jahren braucht es Anstrengungen von allen, um den Tatbeweis zu liefern, dass eine zukunftsfähige und gerechte Welt möglich ist, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, in Wohlstand, Frieden und Partnerschaft», heisst es in der Strategie.

Bei einigen Zielen der «Agenda 2030» sei die Schweiz weit fortgeschritten. Sie verfüge beispielsweise über ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem und eine gute Gesundheitsversorgung.