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Der Staatsrat ist besorgt über die Situation. Er wird alles dafür tun, um das Problem zu lösen und in Zusammenarbeit mit dem Bund Lösungen zu finden, von dem er Unterstützung und klare Weisungen erwartet, um den Gemeinden, die für die Verteilung des Trinkwassers verantwortlich sind, zu unterstützen.
Chlorothalonil ist ein Wirkstoff, der seit den 1970er-Jahren als Fungizid in Pflanzenschutzmitteln zugelassen war. Er wurde hauptsächlich im Getreide-, Gemüse-, Wein- und Zierpflanzenbau eingesetzt. Dank der Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse haben neue Entwicklungen die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) im April 2019 dazu bewogen, Chlorothalonil als «wahrscheinlich krebserregend» einzustufen. Auf dieser Grundlage hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) den Einsatz von Chlorothalonil im Dezember 2019 mit Wirkung auf den 1. Januar 2020 verboten.
Diesen Frühling hat der Verband der Kantonschemiker nun eine Untersuchungskampagne durchgeführt, die spezifisch auf die Chlorothalonil-Metaboliten abzielte. Die Ergebnisse von sämtlichen Trinkwasserressourcen des Kantons Freiburg, die vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) untersucht wurden, zeigen, dass hauptsächlich die Regionen Broye, See, Sense, Saane und der Süden der Glane von Chlorothalonil-Metaboliten betroffen sind. In diesen Regionen überschritt einer und/oder mehrere der neun getesteten und als relevant eingestuften Metaboliten den vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgelegten Vorsorgegrenzwert von 0,1 Mikrogramm/Liter.
Von den 381 untersuchten Proben erwiesen sich 221 (58 %) als konform mit den Anforderungen des Lebensmittelrechts und 160 (42 %) als nicht konform. Die Ergebnisse jeder Probe sind jedoch nicht repräsentativ für den Gehalt an Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser aus dem Wasserhahn der jeweiligen Gemeinde: Dieses kann aus einer Mischung aus verschiedenen Ressourcen stammen, die je nach Wasserverfügbarkeit aufgrund der Klimabedingungen variieren.
Wie in seiner Antwort auf die Anfrage Péclard/Chardonnens «Chlorothalonil – Rolle des Staates» erwähnt, ist der Staatsrat der Ansicht, dass die Situation in Anbetracht der von dieser Verunreinigung betroffenen Fläche des Kantons und des gemessenen Gehalts im Grundwasser, das für die Trinkwasserversorgung bestimmt ist, beunruhigend ist. Die als Trinkwasserverteiler betroffenen Gemeinden wurden über die Untersuchungsergebnisse informiert. Gemäss den aktuellen Weisungen haben sie nun zwei Jahre Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen (Weisung 2019/1 des BLV). Diese Aufgabe können sie nur mit Unterstützung des Bundes erfüllen, der bis Ende Sommer einen nationalen Massnahmenplan und eine allfällige Revision der Weisungen vorlegen dürfte. Der Staat Freiburg unterstützt sie bei der Suche nach Lösungen und bei den von ihnen eingeleiteten Schritten.
Kurzfristig kann die Bevölkerung gemäss dem BLV Trinkwasser, in welchem die langfristig nicht erwünschten Abbauprodukte von Chlorothalonil nachgewiesen wurden, weiterhin zu sich nehmen. Die Überschreitung des Vorsorgegrenzwerts ist nicht signifikant für ein wissenschaftlich anerkanntes Gesundheitsrisiko. Das Vorsorgeprinzip lädt die Behörden ein, Schutzmassnahmen auch dann schon – vorsorglich – zu ergreifen, «wenn man einen Schaden zwar befürchtet, aber noch nicht sicher weiss, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit er eintritt (Definition des Vorsorgeprinzips der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich)». Dieser Grenzwert wird festgelegt, indem der tiefstmögliche technisch realistische und ökonomisch akzeptable Wert, unabhängig von gesundheitlichen Erwägungen, definiert wird.
80 Prozent des im Kanton verbrauchten Trinkwassers stammt aus unterirdischen und 20 Prozent aus oberirdischen Gewässern. Im Gegensatz zu Oberflächengewässern kann Grundwasser in der Regel ganz ohne oder mit einer einfachen Aufbereitung ins Trinkwasserversorgungsnetz eingespeist werden. Es ist jedoch sehr anfällig für chemische Verschmutzung, deren Ursprung oft diffus und schwer zu lokalisieren und daher schwer zu behandeln ist. In seinem Bericht auf das Postulat Badoud/Bapst «Beobachtung der Trinkwasserressourcen im Kanton» und in seiner Antwort auf die Anfrage Péclard/Chardonnens «Chlorothalonil – Rolle des Staates» präsentiert der Staatsrat die Massnahmen, die er umsetzen will, um eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sicherzustellen und die wichtigen Ressourcen vor Verschmutzungen durch Pestizide zu schützen.
Es handelt sich namentlich um folgende Massnahmen:
Die oben aufgeführten Massnahmen werden im Rahmen der Ausarbeitung des Aktionsplans Pflanzenschutz des Kantons Freiburg geprüft.
Die Verantwortlichkeit des Staats besteht im Gewässerschutz. Auf der Grundlage der aktuellen Feststellung, dass im Grundwasser in grossem Umfang Pestizide vorhanden sind, prüft der Staatsrat die Umsetzung zusätzlicher Unterstützungsmassnahmen. Die ILFD und die RUBD werden im Herbst einen kantonalen Aktionsplan Pflanzenschutz vorlegen, der zum Ziel hat, die Verwendung von Pflanzenschutzprodukten nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch durch die Gemeinden und Privatpersonen, zu reduzieren.
Zudem entwickelt der Kanton Freiburg zusammen mit dem Kanton Waadt im Rahmen der Agrarpolitik 22+ ein Pilotprojekt zur regionalen landwirtschaftlichen Strategie in der Broye. Sein Ziel ist es, eine besser an die lokalen Begebenheiten angepasste Landwirtschaft zu entwickeln, unter anderem durch die Wahl des Saatguts und von resistenteren Sorten, um namentlich die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, aber auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen.
Aus der Verfassung, dem Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände geht klar hervor, dass der Bund damit beauftragt ist, die Anforderungen festzulegen, denen die ober- und unterirdischen Gewässer und das Trinkwasser entsprechen müssen, und die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel zu genehmigen und zu bewilligen. In diesem Rahmen verabschiedet er die Vorschriften zu den Substanzen, die möglicherweise im Wasser vorkommen können und die eine Gefahr darstellen, sowie zu den Pflanzenschutzmitteln, die verwendet werden können. Der Bund allein entscheidet also über die im Wasser zulässigen Substanzen und die geltenden Höchstkonzentrationen. Er entscheidet auch allein über die für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigten chemischen Wirkstoffe. Die Kantone und die Gemeinden sind nicht zuständig, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, und sind lediglich damit beauftragt, die Normen des Bundes umzusetzen. Aufgrund der den Kantonen und Gemeinden übertragenen Aufgaben, die nur Vollzugskompetenzen haben, können diese Einheiten nicht für Beeinträchtigungen der Wasserqualität aufgrund von Chlorothalonil verantwortlich gemacht werden.
Im Bereich Trinkwasser sieht das Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (TWG, SGF 821.32.1) vor: «Für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Trinkwasser sind die Gemeinden zuständig» und «Der Staat nimmt Aufsichts-, Kontroll-, Koordinations- und Sensibilisierungsaufgaben wahr» (Art. 3 TWG). Es wird präzisiert, dass «die Gemeinden […] dafür [sorgen], dass die Qualität des auf ihrem Gebiet verteilten Trinkwassers den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel entspricht» (Art. 22 Abs.1 TWG). Daraus geht hervor, dass die Gemeinden Beeinträchtigungen der Trinkwasserqualität beheben und auch die Kosten dafür übernehmen müssen.
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