Nationalrat fordert Gesetzesbestimmungen gegen schädliche Pestizide

Der Nationalrat stimmte an seiner Sitzung von Anfang Dezember einem Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 105 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu - dies entgegen dem Antrag seiner Umweltkommission. Die Ja-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP sowie aus der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mit dem Vorstoss befasst sich nun die Umweltkommission des Ständerates und dann der Ständerat.

Mehrheit will nicht vorgreifen

Die parlamentarische Initiative von Beat Jans (SP/BS) verlangt eine Anpassung des Gewässerschutzgesetzes. Diese soll sicherstellen, dass keine synthetischen Pestizide mehr in Umlauf kommen, deren Wirkstoffe Flüsse und Seen, aber auch das Grundwasser und das Trinkwasser nachweislich belasten.

Eine Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrates hatte das Begehren zur Ablehnung empfohlen. Sie hatte auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundes und die Agrarpolitik 22+ verwiesen. Pierre-André Page (SVP/FR) erwähnte zudem die per sofort entzogene Zulassung für Chlorothalonil durch den Bund.

Die Mehrheit der Kommission wollte auch den Diskussionen über die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative nicht vorgreifen. Für die Minderheit dagegen war die Tatsache, dass der Nationalrat im Sommer auf indirekte Gegenvorschläge zu den Initiativen verzichtet hatte, ein Grund, dem Vorstoss von Jans zuzustimmen.

Dass verschiedene Wirkstoffe aus synthetischen Pestiziden die Organismen in Gewässern nachhaltig schädigten, hätten Messungen gezeigt, begründete Jans seinen Vorstoss. Der Bund solle deshalb Handhabe erhalten, solche Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Verwässern nicht möglich

Bei Pestiziden könne man nicht auf Zeit setzen oder verwässern, fügte Bastien Girod (ZH) hinzu. Die Pestizide blieben im Wasser. Die Abbauprodukte blieben toxisch und reicherten sich gar noch an. Die Massnahmen des Bundesrates gegen schädliche Pestizide genügten nicht, erklärt Girod als Sprecher der Minderheit.

Die Pestizidverbotsinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.

Schon im Sommer hatte der Nationalrat über indirekte Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen diskutiert, und schon damals hatten sich neben Rot-Grün auch Vertreter bürgerlicher Parteien für dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Rat sprach sich dann aber mit 111 zu 78 Stimmen dagegen aus. Auch der Bundesrat war gegen Gegenvorschläge.