Plattform für Wasser, Gas und Wärme
Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Die Gewässer und auch das Trinkwasser werden damit belastet. Die Trinkwasserinitiative fordert deshalb die Schliessung des Kreislaufes der Futtermittel- und Tierproduktion.
Der Bundesrat schreibt in der Interpellation zur Reduktion des Stickstoffüberschusses: «Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht möglich, Reduktionsbeiträge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist». Der Bundesrat hat sich aber für klare Reduktionsziele entschieden: «Die Überschüsse dieser Nährstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegenüber 2015, gesenkt werden.» Es werde zudem aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden müssten.»
Der Bundesrat hat die Senkung der Stickstoffüberschüsse bereits schon in der AP14/17 auf 95 000 Tonnen versprochen. Trotzdem verharrt die Schweiz weiterhin auf 110 000 Tonnen Überschuss. Trotz 20 Jahren Ökologischem Leistungsnachweis ergaben sich bezüglich Stickstoffüberschuss bisher keine Verbesserungen. Vielmehr hat sich in dieser Zeit der Stickstoffinput aus Futtermittelimporten verdoppelt. Der totale Stickstoffimport durch Futtermittel entspricht rund der Hälfte der Stickstoffüberschüsse.
Die Stimmbevölkerung müsse deshalb nach Meinung von SP-Nationalrätin Martina Munz und ihren vierzehn Mitunterzeichnenden bei der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative verbindlich wissen, wie die Reduktionsziele konkret erreicht werden sollen. «Die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der AP22+ hängt davon ab, wie konkret der Bundesrat darlegt mit welchen Massnahmen wie viel des Stickstoffüberschusses reduziert werden kann», schreibt die Nationalrätin. «Der Bundesrat ist jetzt gefordert, nicht nur Ziele zu versprechen, sondern auch griffige Massnahmen einzuleiten!».
Martina Munz bittet deshalb den Bundesrat Fragen wie diese zu beantworten:
In seiner Stellungnahme zur Interpellation meint der Bundesrat, dass er dem Parlament voraussichtlich Ende Februar 2020 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+ unterbreiten werde. Dabei solle das Landwirtschaftsgesetz unter anderem mit einem verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffüberschüsse wie Stickstoff und Phosphor ergänzt werden. «Die Zwischenziele auf dem Absenkpfad betragen bis 2025 minus 10 Prozent und bis 2030 minus 20 Prozent, jeweils gegenüber dem Stand von 2015», schreibt der Bundesrat.
Wesentliche Beiträge zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse würden unter anderem durch folgenden Massnahmen erwartet:
Zudem werde aufzeigen, wie das Reduktionspotenzial der einzelnen Massnahmen aussieht und wie die Überprüfung der Zielerreichung erfolgen soll oder welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen würden.
Ausserdem, so führt der Bundestrat zur den Fragen in der Interpellation aus, beabsichtige er «grundsätzlich, die Massnahmen zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse als Gesamtpaket mit der AP22+ umzusetzen, da die Massnahmen und ihre Auswirkungen im Kontext der ganzen Agrarpolitik diskutiert werden sollen.»
Die wissenschaftlichen Grundlagen für die geplanten Massnahmen seien zurzeit in Erarbeitung. Die Botschaft zur AP22+ werde zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative «aller Voraussicht nach» vorliegen.
«AQUA & GAS» gibt es auch als E-Paper. Abonnenten, SVGW- und/oder VSA-Mitglieder haben Zugang zu allen Ausgaben von A&G.
Den «Wasserspiegel» gibt es auch als E-Paper. Im SVGW-Shop sind sämtliche bisher erschienenen Ausgaben frei zugänglich.
Kommentare (0)