Kommission schickt Parlamentarische Initiative zum Wasserschutz bachab

Eine Parlamentarische Initiative wollte das Gewässerschutzgesetz mit einem Artikel ergänzen, der sicherstellt, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn Gewässer oder das Trinkwasser übermässig verschmutzt würden.

Paul Sicher

Der zusätzliche Artikel im Gewässerschutzgesetz wäre ganz im Interesse eines wirksameren Trinkwasserschutzes. Der SVGW hat daher vor dessen Beratung in der UREK-N die Kommissionsmitglieder angeschrieben und auf die angespannte Situation und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Doch trotz neustem NAQUA-Bericht zum Zustand des Grundwassers und trotz bedenklichen Rückständen von Chlorothalonil im Trinkwasser will die UREK-N nichts wissen von einem wirksameren Grund- und Trinkwasserschutz in Form einer Parlamentarischen Initiative. Das ist aus wasserfachlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Die von Nationalrat Beat Jans (SP) eingereichte Parlamentarische Initiative zielte darauf ab, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn Gewässer beeinträchtigt würden. Bei zu hohen Gehalten an Pestizidrückständen (Wirkstoffe und Abbauprodukte) wären u.a. gezielte Massnahmen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers umgesetzt worden.

Der SVGW bedauert sehr, dass dieser Vorstoss nicht weiterverfolgt wird. Noch hat es die WAK-S in der Hand, sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Massnahmen zum effektiven Schutz des Grund- und Trinkwassers konkret und wirksam angegangen werden – mit einem substanziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative.