WAK-N will keinen Gegenvorschlag zu den beiden Agrarinitiativen

Anlässlich der Sitzung vom 16./17. Mai 2019 hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK-N darauf verzichtet, gegenüber der Trinkwasserinitiative und der Pestizidverbotsinitiative Gegenvorschläge zu initiieren. Der SVGW bedauert diesen Entscheid sehr. Sollte auch nach der Beratung in den kommenden Wochen in den Räten und Kommissionen kein Gegenvorschlag beschlossen werden, wird der Trinkwasserverband die Unterstützung der beiden Agrarinitiativen in Betracht ziehen.

Wichtige Trinkwasservorkommen in der Schweiz sind durch übermässige Stoffeinträge belastet. Problematisch sind vor allem die zu hohen Nitrat- und Pestizidkonzentrationen in Grundwässern von landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten. Für die Wasserversorger wird es immer schwieriger, genügend sauberes Trinkwasser kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Die Trinkwasserinitiative nimmt zentrale Anliegen der Wasserversorger auf. Wichtige vom SVGW vorgeschlagene Anliegen wie zum Beispiel die regionale Wasserversorgungsplanung oder eine regional differenzierte Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln fehlen jedoch. Der SVGW hat sich deshalb stark für einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative eingesetzt – immer mit dem Ziel, die natürlichen Trinkwasservorkommen auch langfristig mit zielgerichteten Ansätzen zu schützen.

Probleme des Trinkwasserschutzes bleiben ungelöst

Der SVGW kann den Entscheid der WAK-N, keine Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen zu initiieren, nicht nachvollziehen. Die drängenden Probleme im Trinkwasserschutz bleiben damit weiterhin ungelöst. Auch wenn die Trinkwasserqualität bisher sehr gut ist, ist die einwandfreie Qualität des kostbaren Nasses keine Selbstverständlichkeit und braucht weitsichtige Schutzmassnahmen für die Zukunft.

Volksinitiativen bleiben einzige Option

Sollte auch in den kommenden Wochen auf politischer Ebene kein Gegenvorschlag initiiert und beschlossen werden, stellen die Trinkwasserinitiative und die Pestizid-Verbotsinitiative die einzigen politischen Geschäfte dar, welche konkrete Lösungen für die drängenden Probleme im Trinkwasser-Ressourcenschutz in Aussicht stellen. Der SVGW wird die Unterstützung dieser Volksinitiativen an seiner Mitgliederversammlung vom 28. Juni in Lausanne mit seinen Wasserversorgungsunternehmen diskutieren. Als Trinkwasserverband und Hüter der Trinkwasserqualität wird sich der SVGW jedenfalls weiterhin dezidiert für einen griffigen und dauerhaften Schutz der Wasservorkommen einsetzen.