«Das Gewässerschutzgesetz», so führt der Basler Nationalrat Beat Jans aus, «ist mit einem Artikel zu ergänzen, der sicherstellt, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn an mehreren Oberflächengewässern wiederholt die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeinträchtigt wird oder im Grund- bzw. Trinkwasser Pestizidrückstände in unerwünscht hohen Konzentrationen gemessen werden.»
Zur Begründung meint der SP-Politiker: «Messungen des Bundes, der Kantone und der EAWAG zeigen, dass verschiedene Pestizidwirkstoffe diverse Gewässerorganismen nachhaltig schädigen.» Namentlich, so erklärt Jans weiter, würden Wasserinsekten und Algen, welche die Futter- und Lebensgrundlage der Fische darstellten, dezimiert. «Bis heute», so der Nationalrat, «hat die Überschreitung von ökotoxikologischen Grenzwerten in Oberflächengewässern in der Regel keine Konsequenzen.» Die betroffenen Kantone seien trotz Informationen des Bundes kaum in der Lage, die Verursacher von Pestizideinträgen zu ermitteln respektive ihnen griffige Auflagen zu machen.
Ebenfalls keine Folgen hätten die Messungen der Trinkwasserversorger, die Abbauprodukte von Pestiziden im Grund- bzw. Trinkwasser feststellten. «Die Bevölkerung wird dieser Belastung ganz einfach ausgesetzt», sagt Beat Jans: «Dies widerspricht aber den Artikeln 74 und 78 Absatz 4 der Bundesverfassung, die den Bund dazu verpflichten, den Menschen vor lästigen Einwirkungen zu schützen, die Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt zu erhalten, Arten vor Ausrottung schützen und Vorschriften zum Schutz der natürlichen Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu erlassen.»
Deshalb solle der Bund, so fordert es der Basler Nationalrat nun in seiner parlamentarischen Initiative, Pestizide, die nachweislich aquatische Lebensräume schädigen oder das Trinkwasser belasten, aus dem Verkehr ziehen können.
Unterstützt wird Jans’ parlamentarische Initiative parteiübergreifend von weiteren Mitgliedern des Nationalrates wie zum Beispiel den Zürchern Balthasar Glättli (GPS), Tiana Angelina Moser (GLP) und Beat Walti (FDP) sowie dem Waadtländer Roger Nordmann (SP) und der Bernerin Marianne Streiff- Feller (SP). Im Nationalrat wurde der Vorstoss bisher noch nicht behandelt.
«AQUA & GAS» gibt es auch als E-Paper. Abonnenten, SVGW- und/oder VSA-Mitglieder haben Zugang zu allen Ausgaben von A&G.
Den «Wasserspiegel» gibt es auch als E-Paper. Im SVGW-Shop sind sämtliche bisher erschienenen Ausgaben frei zugänglich.
Kommentare (1)
Wasserschutz