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Der Vorstoss der Sozialdemokratischen Partei (SP) gibt gemäss Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur, der sda, zwei Etappen vor: Ab 2020 mindestens zehn Prozent und ab 2030 dreissig Prozent Anteil erneuerbares Gas im Netz. Die mit 50 gegen 43 Stimmen überwiesene Motion fordert die Regierung auf, dieses Ziel per Konzession oder Leistungsauftrag an die
Netzbetreiberin Industrielle Werke Basel (IWB) weiterzugeben.
Die Regierung begründet ihre Ablehnung mit hohen Kosten, da in der Schweiz nur sehr teuer und mit zusätzlichen Anlagen ausreichend Biogas für den Basler Bedarf herzustellen wäre. Zudem wären Zertifikate für grünes Gas primär im Ausland erhältlich. Grünes Gas sei auch «regulatorisch benachteiligt» und darum «preislich unattraktiv».
Allfällige Investitionen der IWB für den Ausbau der eigenen Biogasproduktion wären überdies wegen der schwer voraussehbaren künftigen Nachfrage «mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden», mahnt die Regierung weiter. Unter dem Strich sei die Zielsetzung der Motion «kaum realistisch zu erreichen».
Statt starrer Quoten zählt die Basler Regierung auf die Eigeninitiative der IWB sowie auf regulatorische und technologische Entwicklungen, die erneuerbarem Gas auf die Sprünge helfen könnten. Sie verweist ferner auf den angelaufenen Neubau der ARA Basel, wo der Klärschlamm mittels Vergärung zur Biogasproduktion genutzt werden soll.
Entsprechend beantragt die Regierung dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, die Motion bei der anstehenden zweiten Beratung nicht als verbindlichen Auftrag, sondern nur als Postulat zu überweisen. Neben der SP hatten auch Parlamentsmitglieder der Grünen und der GLP die Motion unterzeichnet.
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