Wird Trinkwasser zum Politikum?

Der Ständerat denkt über einen möglichen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative nach. Dies geht aus einem Interview mit Ständerat Werner Luginbühl (BDP) im Rahmen der SRF-Sendung «Echo der Zeit» hervor. Die Trinkwasserinitiative «Sauberes Wasser für alle» treffe zweifelsohne einen Nerv der Zeit, sagt Luginbühl. Schweizerinnen und Schweizer seien stolz darauf, überall und jederzeit einwandfreies Trinkwasser ab Hahn trinken zu können. Die Trinkwasserinitiative, ist Luginbühl überzeugt, sei deshalb sehr ernst zu nehmen.

Der Bundesrat hat die Trinkwasserinitiative bisher ohne Wenn und Aber abgelehnt, selbst einen indirekten Gegenvorschlag hält er für unnötig. Ungeachtet dessen hat der Trinkwasserverband SVGW einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser liegt nun dem Ständerat vor. 

Ständerat Luginbühl respektiert die Trinkwasserversorger und ihre Bedenken und anerkennt den Handlungsbedarf im Trinkwasserschutz. Der mögliche Gegenvorschlag auf Gesetzesbasis zielt vor allem auf die Planung der Wasserversorgung ab und auf Einschränkungen beim Austrag von Pflanzenschutzmitteln, z.B. Pestizidverbot in den Schutzzonen.

Damit haben die Wasserversorger einen anderen Ansatz gewählt, hält die Initiantin der Trinkwasserinitiative Franziska Herren fest. Grundsätzlich begrüsst Herren die Diskussion, auch wenn es für sie nach wie vor nicht in Frage kommt, mit den bestehenden Direktzahlungsmodell weiterhin in die eigene Wasserverschmutzung zu investieren.

Wenig überraschend hält Markus Ritter vom Bauernverband nichts von einem Gegenvorschlag, den er selbstredend verhindern will. Die gesetzlichen Grundlagen sind bereits heute vorhanden, begründet Ritter seine ablehnende Haltung, räumt aber ein mögliches Vollzugsproblem ein.

SRF Echo der Zeit