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18. September 2018

Referendum in Zürich

5000 Unterschriften gegen «Trinkwasser-Privatisierung»

SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5'000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung. Dies teilt die SP Zürich in einer Medienmitteilung mit.

Mit dem Volksreferendum hat die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, sich bereits jetzt gegen die Privatisierung des Trinkwassers einzusetzen. Die rund 5000 Unterschriften zeigen, dass das Thema den Zürcherinnen und Zürchern unter den Nägeln brennt. Die Botschaft an den Kantonsrat ist damit klar: Hände weg von unserem Trinkwasser!

Das neue Wassergesetzes ermöglicht es kommerziellen Investoren, Teile der Trinkwasserversorgung aufzukaufen. Damit gefährden die Privatisierungs-Turbos in den rechten Parteien nicht nur die sichere Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich. Sie stellen auch das Grundrecht auf günstiges, sicheres und allgemein verfügbares Trinkwasser in Frage.

Im Grundsatz begrüsst der SVGW, dass das Volk das letzte Wort zu dieser Vorlage hat. Es gibt weder fachliche noch wirtschaftliche Gründe, die Privatisierung der Wasserversorgung in der Schweiz zu fördern. Hier gehts zum Positionspapier SVGW.

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