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In einem knappen Monat, am 23. September, stimmt das Schweizer Stimmvolk gleich über zwei Initiativen zur Landwirtschaft ab. Doch damit nicht genug: Drei weitere Initiativen sind schon lanciert, und für eine werden derzeit noch fleissig Unterschriften gesammelt.
Bei der von den Grünen lancierten «Fair-Food-Initiative» geht es vor allem um Agrar-Importe. Diese sollen künftig den in der Schweiz geforderten Massstäben entsprechen. Weiter sollen Importprodukte aus fairem Handel und aus bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben bevorzugt werden. Für die Inlandproduktion soll der Bund das Angebot an Lebensmitteln stärken, die eine gute Qualität aufweisen sowie umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Kritiker sehen Konflikte mit internationalen Verträgen. Ausserdem fürchten sie höhere Lebensmittel-Preise in der Schweiz.
Die «Initiative für Ernährungssouveränität» wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre mit Unterstützung weiterer Organisationen ins Leben gerufen. Der Initiativtext umfasst zahlreiche Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen der Landwirtschaft, wobei es meist um eine stärkere staatliche Einbindung der Landwirtschaft geht. Mit den Massnahmen soll eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert werden, die einträglich und vielfältig ist und zudem gesunde Lebensmittel in Einklang mit gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung produziert.
Laut Umfragen von «Tamedia», die unter anderem in «20 Minuten» publiziert wurden, schwindet derzeit der Vorsprung für Befürworterinnen und Befürworter: Stand Ende August wollen noch 55 Prozent der «Fair-Food-Initiative» zustimmen, neun Prozentpunkte weniger als noch vor gut zwei Wochen. Und bei der «Initiative für Ernährungssouveränität», ist die Zustimmung derzeit ebenfalls um neun Prozentpunkte gefallen. Hier wollen momentan 53 Prozent die Vorlage annehmen. Tendenziell sagt das weibliche Geschlecht dabei eher «Ja» zu den beiden Initiativen wie das männliche Geschlecht.
Bei einem weiteren politischen Vorstoss, bei der sogenannten «Hornkuh-Initiative», über die auch bald einmal abgestimmt wird, muss der Bund dafür sorgen, dass Halterinnen und Halter von Kühen und Ziegen finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Wie hoch dieser Betrag sein soll, ist im Initiativtext nicht enthalten. Kritiker bemängeln, dass eine solche Forderung nicht auf Verfassungsstufe geregelt werden soll. Ein Teil der Tierschützer steht der Initiative zudem kritisch gegenüber, da diese darin eine indirekte Förderung der Anbinde-Ställe sehen.
Die sogenannte «Pestizidverbots-Initiative» fordert ein Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz. Ebenso würde die gewerbliche Einfuhr von Lebensmitteln verboten, die mit Hilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt worden sind. Gegner der Initiative sehen die Existenz der Schweizer Landwirtschaft bedroht, sollte die Vorlage angenommen werden. Weil die Schweiz ein reines "Bio-Land" werden würde, fürchten sie deutlich höhere Lebensmittelpreise sowie eine tiefere Inlandproduktion.
Im Bereich des Pflanzenschutzes geht die sogenannte «Trinkwasser-Initiative» etwas weniger weit als die «Pestizidverbots-Initiative». Hier sollen Direktzahlungen künftig an eine pestizidfreie Produktion gekoppelt sein. Im Verfassungstext ist das Wort "Pestizid" nicht genau definiert, weshalb auch Pflanzenschutzmittel aus dem biologischen Anbau betroffen sein könnten. Die Initiative dreht sich aber nicht ausschliesslich um Pflanzenschutz, sondern auch um Futtermittel: Wer Direktzahlungen erhalten will, darf laut Initiativtext nur noch betriebseigenes Futter verwenden. Weitere Punkte der Initiative betreffen die Antibiotika-Abgabe sowie die landwirtschaftliche Forschung.
Die «Massentierhaltungs-Initiative» wurde von «Sentience Politics» lanciert. Sie befindet sich aktuell im Sammelstadium. Die Initianten wollen verhindern, dass in der Schweiz Massentierhaltung betrieben wird oder entsteht. Als Massentierhaltung definiert die Initiative eine technisierte Tierhaltung zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. Kommt die Initiative zustande, wird angenommen, dass der Bund für Tierherden pro Stall Maximalgrössen festlegen muss. Die Schweiz kennt aber bereits heute eine Verordnung für Höchstbestände in Schweizer Tierställen.
(Quellen: LID, tamedia, Lokalinfo AG)
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