Plattform für Wasser, Gas und Wärme
In Deutschland wird gegen Auflagen der Europäischen Union (EU) zum Schutz von Gewässern verstossen: Die Regierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen, urteilte der Europäische Gerichtshof Mitte Juni in Luxemburg. Ein Übermass an Nitrat schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Wesentliche Quelle ist Dünger aus der Landwirtschaft.
Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die massgebliche EU-Richtlinie verstossen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Dünge-Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Massnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die EU-Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Jahren geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstossen habe. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt.
Die Klage bezieht sich auf den deutschen Nitratbericht von 2012. Seit 2017 gelten neue Gesetze, allerdings ist fraglich, ob sie das Problem lösen. Noch immer werden Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie darin nicht eingehalten. In vielen Punkten gibt es Ausnahmen oder Schlupflöcher, durch die Vorgaben zur Düngung umgangen und Mengenbegrenzungen überschritten werden können.
Und im deutschen «Handelsblatt ist zum Gerichtsurteil zu lesen: «Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an.» Im Trinkwasser, so das «Handelsblatt» weiter, würden die Grenzwerte hierzulande bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man könne es also «bedenkenlos» trinken. Anders sei dies beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland würden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen. Grundwasser wiederum sei «das wichtigste Reservoir für Trinkwasser»: Wenn es zu viel Nitrat enthalte, müsse es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssten tiefer werden. Das sei teuer für die Wasserwerke – und letztlich für die Verbraucher, es drohten höhere Wasserpreise, meint das «Handelsblatt». Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken. Auch die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhoffen sich klare Ansagen von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
«AQUA & GAS» gibt es auch als E-Paper. Abonnenten, SVGW- und/oder VSA-Mitglieder haben Zugang zu allen Ausgaben von A&G.
Den «Wasserspiegel» gibt es auch als E-Paper. Im SVGW-Shop sind sämtliche bisher erschienenen Ausgaben frei zugänglich.
Kommentare (0)