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In Anlehnung an die Studien, die vom Bundesamt für Energie (BFE) im Zusammenhang mit der Schweizer Stromversorgungssicherheit durchgeführt wurden, fehlen vergleichbare Daten und Prognosen für die Wasserversorgungssicherheit der Schweiz: Dieser Meinung ist CVP-Ständerat Beat Rieder und er fordert deshalb in einem Postulat vom Bundesrat einen Grundlagenbericht zur aktuellen Situation der Schweiz im Bereich der Wasserversorgung und des Wassermanagements.
Da die Ressource Wasser verschiedenste Bedürfnisse abdecken müsse, solle klargestellt werden, welcher Bedarf an Wasser in welchen Bereichen der Grundbedürfnisse, also zum Beispiel bei den Haushalten, in der Industrie oder bei der Wasserkraft bestehe. Dabei solle berücksichtigt werden, wie sich die Bevölkerung der Schweiz in Zukunft entwickle, wie das Klima und wie die Wirtschaft. «Nur so», meint Beat Rieder, «lässt sich feststellen, ob die Schweiz künftig mit Versorgungsengpässen zu rechnen hat und ob dafür allenfalls ein wirksames Wassermanagement oder ein Bedarf an zusätzlicher Infrastrukturbedarf besteht.»
In seiner Stellungnahme führt der Bundesrat aus, dass die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement heute in der Schweiz schon „einen zentralen Stellenwert“ habe. Das Wassermanagement liege in der Verantwortung der Kantone, und zur Unterstützung der Kantone habe sich der Bund dieser Thematik „bereits intensiv angenommen“: So habe der Bundesrat unter anderem Massnahmen zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen beschlossen oder im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Nachhaltige Wassernutzung" diverse wissenschaftliche Grundlagen und Methoden für einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen erarbeitet. Im Anschluss an diese Arbeiten seien zudem zahlreiche Empfehlungen (www.nfp61.ch) für eine nachhaltige Wassernutzung publiziert worden.
Eine Umfrage im Rahmen der Landesversorgungsgesetzgebung zum Thema Wasserversorgung aus dem Jahr 2016 habe zudem ergeben, dass die Versorgungssicherheit in der Schweiz mehrheitlich gut ist und dass genügend Vorkehrungen zur Vermeidung von Notlagen getroffen worden seien. Ausserdem erhebe zurzeit das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Stand des Schutzes von Grundwasserfassungen, die von öffentlichem Interesse seien. Dabei würden auch allfällige Hinderungsgründe bei der Umsetzung der Gesetzgebung, wie z.B. Nutzungskonflikte, betrachtet.
Auf internationaler Ebene habe die Schweiz das für die Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) entwickelte Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ratifiziert. Das Wasser- und Gesundheitsprotokoll, das sich aus dieser Konvention ergebe sei 2006 vom Bundesparlament verabschiedet worden. Im Wesentlichen befasse es sich mit der nachhaltigen Optimierung der Wasserwirtschaft zur Vermeidung wasserbedingter Krankheiten. Dieses Protokoll, so der Bundesrat in seiner Antwort, verlange aber auch – im Einklang mit dem Ziel 6 der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) – , dass die Fortschritte der Schweiz in einem alle drei Jahre veröffentlichten Situationsbericht dargestellt würden. Nach Ansicht des Bundesrates stünden derzeit also „genügend aktuelle Grundlagen“ zur Wasserversorgungssicherheit und zum Wassermanagement in der Schweiz zur Verfügung, und er sehe „keine Notwendigkeit“ einen weiteren Grundlagenbericht zu erarbeiten. In diesem Sinne beantrage der Bundesrat eine Ablehnung des Postulates von Beat Rieder. Der Ständerat hat das Postulat noch nicht behandelt und wird dies voraussichtlich in der Herbstsession tun.
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