Trinkwasserressourcen haben sehr hohen Stellenwert

Der Bundesrat misst der langfristigen Sicherung der Trinkwasserressourcen einen sehr hohen Stellenwert bei. Für ihn muss die gute Qualität des Grundwassers im "Wasserschloss von Europa" langfristig erhalten werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme von letzter Woche zur Interpellation "Sicherung der nachhaltigen Versorgung mit Trinkwasser" von CVP-Nationalrat Marco Romano. Dieser wollte zwei Fragen beantwortet haben:
1. Wie stellt er sicher, dass die Gewässerschutzgesetzgebung trotz zunehmendem Spardruck in den Kantonen wirksam zu Gunsten sauberer Trinkwasserressourcen umgesetzt wird, insbesondere das geltende Vorsorgegebot und das Verschmutzungsverbot, so dass auch in Zukunft das Trinkwasser mehrheitlich nicht aufbereitet werden muss?
2. Wie wird der Schutz der strategisch wichtigen Trinkwasser-Ressourcen und -Infrastrukturbauten überregional auf planerischer Ebene mittel- und langfristig sichergestellt?

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat neben seinem allgemeinen Bekenntnis zur Sicherung der Ressourcen, dass gemäss Bundesrecht alle Grundwasserfassungen von öffentlichem Interesse durch rechtsverbindliche Grundwasserschutzzonen geschützt werden. Momentan sei der Bund daran, bei den Kantonen den aktuellen Stand bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, Zuströmbereichen etc. sowie allfällige Hinderungsgründe bei der Umsetzung der Gesetzgebung zu erheben.  Auf Basis dieser Auswertung müssten, wenn nötig, entsprechende Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene ergriffen werden.

Auch in Bezug auf den weiteren planerischen Schutz bleibt der Bundesrat relativ vage. Er verweist darauf, dass die  Umsetzung bei den Kantonen liege und gewisse von diesen auch bereits wichtige Grundwasserfassungen in ihren Richtplänen bereits berücksichtigt hätten. Zudem könne in der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) das Thema Grundwasserschutz noch besser in der Raumplanung verankert werden.