Privatisierung der Wasserversorgung „durch die Hintertür“ fürs erste vom Tisch

Die Europäische Kommission hat den Wasserbereich aus ihrer Konzessionsrichtlinie gestrichen, die sie Ende Juni verabschiedet hat. Dies schreibt die deutsche Fachzeitschrift EUWID in ihrer Ausgabe vom 25.6.

Die Richtlinie sah vor, dass öffentliche Unternehmen Konzessionen im Abwasser- und Wasserbereich europaweit ausschreiben müssen. Dies weckte Befürchtungen, die Wasserversorgung könnte durch die Hintertür privatisiert werden und führte zur ersten europäischen Bürgerinitiative: 1,5 Millionen Bürger unterschrieben gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Zwar wären nur teilprivatisierte Stadtwerke und nur Konzessionen ab 8 Millionen Euro betroffen gewesen, zu 100 Prozent öffentliche Unternehmen jedoch nicht. Dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier gelang es jedoch nicht, die Bedenken besorgter Bürger zu zerstreuen.