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Konkret geht es um die Umsetzung eines Gesetzes, mit dem das Parlament den Pestizideinsatz reduzieren will. Ursprünglich definierte der Bundesrat im April 2022 das Ziel, bis 2030 die Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament erachtete dies als «nicht umsetzbar», wie beispielsweise Landwirt Marcel Dettling (SVP/SZ) im Nationalrat sagte. Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern, argumentierte er. Die Räte forderten den Bundesrat in der Wintersession 2022 auf, das Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten zu senken.
Der Bund schickt nun die neue Zielvorgabe von 15 Prozent für Stickstoff in die Vernehmlassung, wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am Dienstag mitteilte. Das Reduktionsziel für Phosphor soll hingegen nicht angepasst werden und weiterhin 20 Prozent betragen. Ausgangsbasis sind die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016.
Die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 dauert bis zum 2. Mai 2023. Die insgesamt 16 geänderten Verordnungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Zu den geplanten Neuerungen gehören auch zusätzliche Direktzahlungsbeiträge für Sömmerungsbetriebe, wenn diese Herdenschutzmassnahmen gegen Grossraubtiere umsetzen. Zudem sollen Flächen mit standortgebundenen Solaranlagen wie beispielsweise Fotovoltaikanlagen künftig zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gezählt werden, wenn die Solaranlagen positive Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Ertrag haben.
(Quelle: sda)
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