Verursachergerechte Finanzierung

Kurt Fluri (FDP/SO) plädiert für eine "verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen", wie es im Titel seines Vorstosses heisst. Der Motionär macht geltend, dass verschiedene Wasserverarbeiter vor Millioneninvestitionen stünden, um Altlasten zu beheben. In vielen Fällen geht es um überschrittene Grenzwerte von Chlorothalonil. Auch wenn das Ausbringen des Schadstoffs inzwischen verboten wurde, ist damit zu rechnen, dass die ins Grundwasser durchgesickerten Metaboliten noch jahrzehntelang nachzuweisen sind.

Für die Trinkwasserversorgung zuständig sind die Gemeinden. Nutzen sie Grundwasser als Trinkwasser, muss dieses die Grenzwerte einhalten. Bei Überschreitung der Grenzwerte haben sie nur die Wahl, eine Fassung zu schliessen, Aufbereitungsanlagen einzubauen oder mit Wasserzufuhr aus unbelasteten Quellen den Schadstoffanteil im Mischwasser unter den Grenzwert zu drücken. Für die Zufuhr von unbelastetem Wasser braucht es oft neue Transportleitungen und Infrastrukturen. Der finanzielle Aufwand für die Trinkwasserversorger ist gross. Deshalb verlangt der Motionär, dass die Wasserversorger unterstützt werden. Eine Idee ist das Einrichten eines Trinkwasserfonds. Dieser müsste nach dem Verursacherprinzip gespeist werden.