Trinkwasserinitiative kann der Landwirtschaft nutzen

Wie ein Rechtsgutachten zeigt, bietet die Initiative genügend Handlungsspielraum für eine nachhaltige und dennoch substanzielle landwirtschaftliche Produktion. Sie ist keineswegs ein «Eigentor», wie es der Schweizerische Bauernverband darstellt. Der Verband Schweizer Abwasser‐ und Gewässerschutzfachleute (VSA) fordert darum einen konstruktiven Dialog für eine umweltschonende Landwirtschaft, die unsere Gewässer und Trinkwasserressourcen optimal schützt.

An einer Medienkonferenz in Limpach versuchte der Schweizerische Bauernverband aufzuzeigen, wie verheerend sich die hängige Trinkwasserinitiative auf die Landwirtschaft auswirken würde. Gemäss der bäuerlichen Interpretation wären auch die im Biolandbau eingesetzten Pestizide betroffen, so dass nach Annahme der Initiative selbst der Bio‐Landbau keine Direktzahlungen mehr erhalten würde.

Der Verband Schweizer Abwasser‐ und Gewässerschutzfachleute (VSA) und der Schweizerische Fischerei‐Verband (SFV) relativieren die Studie in zwei wesentlichen Punkten: Repräsentativität der untersuchten Betriebe und Auslegung des Initiativtextes.

Kritik 1: Nicht repräsentativ

Die vom Bauernverband beauftragten Studienverfasser räumen selber ein, dass die elf ausgewählten Betriebe nicht repräsentativ für die Schweizer Landwirtschaft sind. Wörtlich heisst es in der Studie der Berner Fachhochschule für Agrar‐, Forst‐ und Lebensmittelwissenschaften (HAFL): «Die Ergebnisse können unter keinen Umständen verallgemeinert werden.» Eine schlüssige Aussage über die Auswirkungen der Initiative ist also wissenschaftlich nicht zulässig.

Kritik 2: Spielraum unterschlagen

Die zweite – gewichtigere – Kritik betrifft die Auslegung des Initiativtextes. Der Bauernverband legt den Initiativtext bewusst wortgetreu aus und unterschlägt den Unterschied zwischen Verfassung und Gesetzgebung. In der Verfassung wird der Grundsatz festgehalten, die Umsetzung geschieht auf Gesetzesebene. Hierzu braucht es eine sorgfältige Interpretation des Textes und eine Auslegung nach rechtlich definierten Methoden.
Wie dies erfolgen könnte, zeigt ein Rechtsgutachten, welches die beiden Verbände VSA und SFV in Auftrag gegeben haben und das heute veröffentlicht wurde. Gemäss diesem bietet sich dem Gesetzgeber bei der Umsetzung der Initiative ein beachtlicher Spielraum. Die Auswirkungen der Initiative auf die Schweizerische Landwirtschaft und Ernährungssicherheit haben sich an einer solchen Auslegung zu messen. VSA und SFV bieten Hand für Verhandlungen an einem runden Tisch, um eine vernünftige Auslegung des Initiativtextes mit allen Anspruchsgruppen zu erarbeiten.