Diesen Mittwoch genehmigte der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) und setzte ihn damit in Kraft. Der SVGW begrüsst es, dass ein Plan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel erstellt wurde. Er erwartet, dass dieser dazu führt, dass die Pestizideinträge massgeblich, insbesondere im Einflussbereich von Trinkwasserfassungen, reduziert und minimiert werden.
Der SVGW wird nun den vom Bundesrat verabschiedeten Aktionsplan genau studieren und in Kürze eine detaillierte Stellungnahme verfassen.
Für den SVGW von zentraler Bedeutung sind ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in den Schutzzonen und geeignete Gewässerschutzmassnahmen inklusive Wirkungskontrollen für belastete Zuströmbereiche. Entsprechende Massnahmen sind in die Agrarpolitik 2022 und in den ökologischen Leistungsnachweis aufzunehmen. Damit der Plan auch Wirkung erzielen kann, drängt der SVGW darauf, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen sicherstellt und die Umsetzung rasch angeht.
Anlässlich der Vernehmlassung des Aktionsplans im Herbst 2016 bemängelte der SVGW, dass der Plan zu wenig ehrgeizig sowie zu ungenau sei und die Berücksichtigung der Kostenwahrheit sowie des Verursacherprinzips fehle und keine ernsthafte Vision eines längerfristigen Entwicklungsziels enthalte. Beispielsweise sah damals der Plan nur eine Halbierung der Überschreitungen der Anforderungswerte in der Gewässerqualität vor. Das heisst, der Plan tolerierte, dass nur in der Hälfte der Fälle Gesetzeskonformität erreicht wird, statt deren Einhaltung zu verlangen.
Bereits vor dem Entwurf des Aktionsplans legte der SVGW zusammen mit Partnern den Pestizid-Reduktionsplan Schweiz vor. Dieser zeigt auf, wie mit gut realisierbaren Massnahmen der Pestizideinsatz um 40-50% in der Landwirtschaft und gar um 80% im Siedlungsbereich reduziert werden kann – dies ohne Versorgungsengpässe zu erzeugen und ohne Mehrkosten für den Steuerzahler, aber mit positiver Wirkung auf Gewässer, Boden und Biodiversität.
Vision Landwirtschaft, die zusammen mit dem SVGW den Pestizid-Reduktionsplan Schweiz veröffentlicht hat, publizierte bereits heute eine erste Stellungnahme zum NAP.
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